BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung / Seite 85

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mungsbekundung durch Klopfen auf den Tisch bei BundesrätInnen der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Mehr wie du!)

Der Jugendvertrauensrat, wie gesagt, wird gestrichen; und es geht weiter: Die FPÖ behauptet ja immer, für den einfachen Mann – ich habe es ganz bewusst nicht gegendert – da zu sein. Ein Beispiel dafür, dass das nicht richtig ist: Ein Arbeiter am Bau oder ein Maurer, die gehen ja meistens im Winter stempeln, weil sie in der Winterzeit keine Arbeit finden oder weil es einfach nicht möglich ist, zu arbeiten. Das ist in dieser Berufssparte ganz normal, das gibt es aber nicht nur am Bau. Mein Bruder ist Maurer, wenn jemand Fragen hat, da weiß ich sehr gut Bescheid. Diese Stempelzeit wurde dazumal immer für die Frühpension angerechnet, da kommen einige Monate zusammen. Jetzt steht in dem Regierungsprogramm: In Zukunft machen wir das nicht mehr! Die maximale Anrechnungszeit der Teilversicherungszeiten beträgt 24 Monate. – Unglaublich! Gerade in den Berufen, die eh körperlich schon so belastend sind, gibt es von dieser Regierung nichts für den kleinen Mann!

Weiter geht die Horrorstory dieses Regierungsprogramms, schauen wir zum Familien­bonus Plus: Die Förderung ist nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben – das heißt, je mehr Geld man verdient, umso mehr hat man von dem Ganzen. Wenigverdiener haben gar nichts davon, Gutverdiener umso mehr, denn durch die fehlende Negativsteuerfähigkeit profitieren weite Gruppen der Bevölkerung nicht.

Ein Drittel aller ArbeitnehmerInnen profitiert nicht, 45 Prozent der Frauen verdienen so wenig, dass sie gar keine Steuern zahlen und vom sogenannten Familienbonus über­haupt nichts haben. 45 Prozent der Frauen! Das sind genau diese kleinen Einkommen, die Sie, Herr Strache, heute schon angesprochen haben, die bekommen nichts von diesen 1 500 Euro.  Diese Maßnahme ist auch aus frauenpolitischer Sicht schlicht abzu­lehnen. (Vizekanzler Strache: Bei Steuerentlastungen kann man nur dort entlas­ten, wo Steuern gezahlt werden!) – Ja, aber die brauchen ja auch etwas! Ich halte es ja allgemein für ein schlechtes Konzept, ich kann das überhaupt nicht unterstützen.

Ich komme noch dazu, warum es auch aus frauenpolitischer Sicht schlicht abzulehnen ist: Durch die Streichung der Absetzbarkeit für Betreuungskosten wird weniger Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit gesetzt, mit negativer Auswirkung bis hin zu fehlenden Pensionsansprüchen.

Wenn das noch nicht genug Argumente sind, appelliere ich als Bundesrat in der Bun­desländerkammer und als Gemeinderat gerade auch an die ÖVP: Dieser Familien­bonus, den Sie planen, belastet auch gravierend die finanziellen Budgets der Länder und vor allem auch der Gemeinden. Die müssen mit einem Einkommen­steuer­entfall von bis zu 2 Milliarden Euro rechnen. Das ist keine grüne Berechnung, das steht im ÖVP-Wahlprogramm von diesem Jahr: 2 Milliarden Euro. (Zwischenrufe der Bundes­räte Preineder und Tiefnig.)

Das muss auch im Wege des Finanzausgleichs von den Gemeinden getragen werden, das heißt dann ganz konkret: minus 2,4 Prozent der Bundesertragsanteile. Das be­deutet zum Beispiel, damit es ein bisschen anschaulicher ist: 70 Milliarden Euro pro Jahr weniger Landesbudget, 36 Millionen Euro weniger für die oberösterreichischen Gemeinden, weniger Geld für Kinderbetreuung, weniger Geld für Vereine, für das Ehren­amt, weniger Geld für Sportstätten, für die Straßenbauten und so weiter. Jeder Bürgermeister und jede Bürgermeisterin, jeder Gemeinderat weiß, wie hart es in den Gemeinden da draußen jetzt schon ist, überhaupt noch über die Runden zu kommen, und das ist das ganz große Problem da draußen. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

 


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