BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung / Seite 86

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Wir Grüne fordern diese Regierung auf, auf jene Menschen zu schauen, die wenig Geld haben, die jeden Tag ums Überleben kämpfen, damit alle Menschen in Öster­reich – und das ist die Besonderheit  faire und gerechte Chancen haben. 

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Familien­bonus“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, von den vorliegenden Plänen zur Einführung eines sogenannten ‚Familienbonus‘ aus den in der Begründung genannten sozial- und frauenpolitischen Gründen und aus Rücksichtnahme auf die finanziellen Belastungen für die Gemeinden Abstand zu nehmen.

Stattdessen wolle die Bundesregierung dem Parlament entsprechende Gesetzes­ent­würfe vorlegen, die eine sozial gerechte Familienförderung über alle Einkommens­gruppen hinweg sicherstellen. Die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden sollen dabei im Wege des Finanzausgleichs abgefedert werden.“

*****

Ich möchte abschließend auch noch erwähnen, wie unglaublich geschickt diese Regie­rung die Angriffe auf den föderalen Bundesstaat beziehungsweise auf die Kompeten­zen der Bundesländer versteckt hat. Zum Beispiel soll gänzlich abgeschafft werden, dass der Bund ein Grundsatzgesetz macht und die Länder die entsprechenden Aus­führungsgesetze verabschieden, 15a-Vereinbarungen – Bund-Länder-Vereinbarun­gen – sollen evaluiert werden, hingegen sollen Bereiche wie zum Beispiel das Bundes­sozialamt oder die Wildbach- und Lawinenverbauung in die mittelbare Bundesver­wal­tung abgegeben werden und von den Ländern getragen werden, was dem Bund Kosten erspart.

Das soll eine massive Kritik in Richtung neue Regierung vonseiten des Bundesrates sein. Deswegen kann ich diesen heutigen Antrag der ÖVP so gar nicht unterstützen. Ich weiß nicht: Ihr verratet eure Länder durch dieses Regierungsprogramm massiv, und von ihnen kommt auch schon massiver Widerstand. Das sind zentralistische, auto­ritäre und ausgesprochen wirtschaftsliberale Züge (Vizepräsidentin Ledl-Rossmann gibt das Glockenzeichen), und der Grundtenor ist ganz klar: Wirtschaftsinteressen stärken, damit sich diese durchsetzen, und Staat reduzieren, außer natürlich bei Militär und Polizei. Von uns Grünen gibt es ganz klar keine Zustimmung zu diesen Punkten. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Bundesrätin Blatnik: Bravo, David!)

14.21


Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Der von den Bundesräten Stögmüller, Kolle­ginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Familien­bonus“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Michael Raml. Ich erteile es ihm.

 


14.21.57

Bundesrat Mag. Dr. Michael Raml (FPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Geschätzte Herren Minister! Liebe Bundesrätinnen und Bundesräte, vor allem aber sehr geehrte Damen und Herren auf


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