Parlamentarische Materialien

Wir Grüne fordern diese Regierung auf, auf jene Menschen zu schauen, die wenig Geld haben, die jeden Tag ums Überleben kämpfen, damit alle Menschen in Österreich – und das ist die Besonderheit – faire und gerechte Chancen haben.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der BundesrätInnen David Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Familienbonus“

Der Bundesrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, von den vorliegenden Plänen zur Einführung eines sogenannten ‚Familienbonus‘ aus den in der Begründung genannten sozial- und frauenpolitischen Gründen und aus Rücksichtnahme auf die finanziellen Belastungen für die Gemeinden Abstand zu nehmen.

Stattdessen wolle die Bundesregierung dem Parlament entsprechende Gesetzesentwürfe vorlegen, die eine sozial gerechte Familienförderung über alle Einkommensgruppen hinweg sicherstellen. Die finanziellen Auswirkungen auf die Gemeinden sollen dabei im Wege des Finanzausgleichs abgefedert werden.“

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Ich möchte abschließend auch noch erwähnen, wie unglaublich geschickt diese Regierung die Angriffe auf den föderalen Bundesstaat beziehungsweise auf die Kompetenzen der Bundesländer versteckt hat. Zum Beispiel soll gänzlich abgeschafft werden, dass der Bund ein Grundsatzgesetz macht und die Länder die entsprechenden Ausführungsgesetze verabschieden, 15a-Vereinbarungen – Bund-Länder-Vereinbarungen – sollen evaluiert werden, hingegen sollen Bereiche wie zum Beispiel das Bundessozialamt oder die Wildbach- und Lawinenverbauung in die mittelbare Bundesverwaltung abgegeben werden und von den Ländern getragen werden, was dem Bund Kosten erspart.

Das soll eine massive Kritik in Richtung neue Regierung vonseiten des Bundesrates sein. Deswegen kann ich diesen heutigen Antrag der ÖVP so gar nicht unterstützen. Ich weiß nicht: Ihr verratet eure Länder durch dieses Regierungsprogramm massiv, und von ihnen kommt auch schon massiver Widerstand. Das sind zentralistische, autoritäre und ausgesprochen wirtschaftsliberale Züge (Vizepräsidentin Ledl-Rossmann gibt das Glockenzeichen), und der Grundtenor ist ganz klar: Wirtschaftsinteressen stärken, damit sich diese durchsetzen, und Staat reduzieren, außer natürlich bei Militär und Polizei. Von uns Grünen gibt es ganz klar keine Zustimmung zu diesen Punkten. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Bundesrätin Blatnik: Bravo, David!)

14.21

BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 86