BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung / Seite 90

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deut­liche Einkommensgewinne für viele Bevölkerungsgruppen gebracht hat, wenn­gleich die Ärmsten, die nicht steuerpflichtig sind, auch da durch den Rost gefallen sind.

Dadurch ist das Land aber schon in Richtung 40 Prozent unterwegs. Das Regierungs­programm bleibt eigentlich hinter der guten Spur oder dem richtigen Weg zurück, auf dem wir da schon waren. Ich glaube daher, es besteht keine Notwendigkeit, das Licht in Bezug auf Dinge, die in der letzten Legislaturperiode positiv gestaltet wurden, unter den Scheffel zu stellen. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Ich wollte noch einmal – mein Vorredner hat es kurz erwähnt – darauf eingehen, dass ich es sehr begrüße, dass Josef Moser jetzt die Agenden der Verwaltungsreform, der Föderalismusreform übernommen beziehungsweise übertragen bekommen hat. Es ist ein Thema, das uns sicherlich auch im Bundesrat massiv beschäftigen wird.

Für mich persönlich waren solche Fragen einer der wesentlichen Gründe, mich in Richtung Bundesrat zu engagieren: Wie kann es gelingen, den Föderalismus besser zu organisieren? Wie kann es gelingen, das effizienter und kostengünstiger bei mindes­tens genauso gutem Service für die Gemeinden, für die Länder und damit für die Bürger zu organisieren? – Das ist eine endlose Geschichte, wenn wir nur an den Öster­reich-Konvent denken.

Die Vorschläge, die Expertenmeinungen liegen auf dem Tisch, sind bekannt, und Moser ist natürlich der Experte, den man da an Bord holen konnte. Es ist zu hoffen, dass er in seiner Arbeit erfolgreich sein wird; wenngleich die Hoffnung dafür nicht allzu groß ist, weil er zwar das Thema in seinem Ressort hat, ihm die eigentlichen Kom­petenzen jedoch fehlen.

Wenn ich an den wichtigen Bereich Gesundheit denke, wo es angeblich ein Milliar­deneinsparungspotenzial gibt, wo es darum geht, all die Transferströme und so weiter zu entflechten, die Zuordnungen der Verantwortungen zu klären: Das ist nicht sein Ressort.

Desgleichen Bildung: Auch im Bildungswesen krankt es bei uns, wenn man sich die internationalen Zahlen anschaut, nicht primär daran, dass wir zu wenig Geld für die Bildung allgemein ausgeben, sondern daran, dass zu wenig davon im Klassenzimmer und bei der konkreten Arbeit ankommt, und daran, dass es ein großes Wirrwarr darum gibt, wer nun tatsächlich die Elementarpädagogik finanziert, aus welchen Töpfen, und ob auch nächstes Jahr das Geld dafür da sein wird – das Gleiche gilt für die Pflicht­schulbildung –, und wo die Verantwortung tatsächlich liegt. Auch das ist natürlich nicht sein Ressort.

So hat auch schon Dr. Bußjäger vom Institut für Föderalismus gemeint, er könne weiterhin nur Dinge anregen. Ich hoffe aber, dass es nicht dabei bleibt, dass er weiter einer der wichtigsten Ideengeber in diesem Bereich ist, sondern dass das auch zu einem Erfolg führt. Ich hoffe auch, dass sich der Bundesrat da entsprechend einbringt.

Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass das Prinzip der Subsidiarität, das sich diese Bun­desregierung im Umgang mit der EU ganz groß auf ihre Fahnen heftet, auch im Umgang mit den Ländern und den Gemeinden oberstes Prinzip ist, dass da auf Augenhöhe miteinander umgegangen, verhandelt wird, dass alles, was in diese Richtung geschieht, nicht primär von Zentralismus geprägt, sondern eben vom Geist der Subsidiarität getragen ist, das heißt, dass die Verantwortung mit allen Mög­lich­keiten tatsächlich dorthin delegiert wird, wo sie am besten aufgehoben ist, wo die Menschen vor Ort sie wahrnehmen können, und dass sie auch durch entsprechende Finanzen und so weiter dazu ermächtigt werden.

Da ist nämlich im Programm einiges ziemlich widersprüchlich. ÖVP und FPÖ wollen dieses Prinzip, wonach Grundsatzgesetzgebung Sache des Bundes ist, Ausführungs-


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