BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 89

rechtigten genützt wird, serviceorientierter zu gestalten, gleichzeitig aber auch die Manipulationsmöglichkeiten einzustellen.

Wir haben uns daher darauf verständigt, dass man bei der Briefwahl zumindest einmal persönlich bei der Wahlbehörde oder bei der Gemeindebehörde vorstellig werden muss, dass man persönlich seine Identität nachweisen muss. Weiters haben wir ge­sagt, wir wollen diesen Service mehrere Wochen vor dem Wahltermin und wir wollen, dass man – schöner kann es nicht sein – nicht nur die Wahlkarte entgegennehmen darf, sondern auch einen Raum zur Verfügung gestellt bekommt, eine Wahlzelle, wo man in aller Ruhe seine Stimme abgeben kann. Das ist uns wichtig gewesen, und ich freue mich ganz besonders darüber, dass wir das durchgebracht haben.

Ein letzter Punkt noch: Als jüngster Bundesrat dieser Republik sind mir natürlich die Jugend und vor allem die Bildung und Ausbildung der Jugend ein großes Anliegen. Eine solide Bildung, eine solide Ausbildung ist wohl der elementarste Garant für ein gutes Leben. Im Bildungsbereich, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es keinen Platz für ideologische Experimente.

Die Ergebnisse dieser Experimente, wie sie unter dem SPÖ-Bildungsministerium ge­macht worden sind, haben wir leider allzu oft bei den Pisa-Studien gesehen. Ich bekenne mich daher ganz klar zur Wiedereinführung des Schulnotensystems und auch zur Bildungspflicht. Lesen, Schreiben, Rechnen sind elementare Voraussetzungen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man sich bemühen muss, diese Bildungsziele zu erreichen. Ich bekenne mich auch dazu, dass Schülerinnen und Schüler unsere Staats­sprache Deutsch vor dem Schuleintritt beherrschen müssen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, „Zusammen. Für unser Österreich.“ – mit diesem Wunsch wollen wir ein bewegtes Jahr abschließen, und mit diesem Motto wollen wir zusammen in eine erfolgreiche Zukunft, in erfolgreiche Jahre gehen. Ich wünsche Ihnen in diesem Sinne frohe Weihnachten, ein besinnliches Fest im Kreise Ihrer Familien, Ihrer Freunde und alles, alles Gute für 2018 mit einer starken schwarz-blauen Bundesregierung! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.32

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste hat sich Frau Bundesrätin Reiter zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

14.33.04

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Herr Vize­kanzler! Frau Ministerin und die Herren Minister! Es ist nicht einfach, als vorletzte Rednerin hier noch irgendwelche neuen Aspekte oder neue Dinge in die Diskussion zu werfen.

Ich möchte anmerken, dass ich der Regierung bei ihrem Streben nach einem neuen Stil des Regierens und der Zusammenarbeit viel Glück und Erfolg wünsche. Wir in Salzburg versuchen ja in den letzten Jahren, einen neuen Stil der Zusammenarbeit mit der ÖVP in der Regierung zu leben, und das, glaube ich, auch mit sehr viel Erfolg und sehr viel Anerkennung, auch vonseiten des Wählers. Ich glaube, dass das wichtig ist, und hoffe, dass es der ÖVP auch mit diesem Partner gelingt, tatsächlich einen neuen Stil hereinzubringen.

Was ich irgendwie schade finde, ist, dass Sie als ÖVP gleichzeitig Verdienste früherer Regierungen offensichtlich überhaupt nicht mehr der Erwähnung wert finden, zum Beispiel, dass es schon 2016 eine Steuerreform gegeben hat, die durchaus erheblich war. Es war eine Steuerreform mit einem Gesamtrahmen von 4,4 Milliarden Euro, die