BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung / Seite 93

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schenruf des Bundesrates Stögmüller.) Das solltet ihr vielleicht auch in euren Köpfen implementieren.

Ich habe auch teilweise mitarbeiten dürfen, vor allen Dingen im Tourismus. Darin, wie man mit solchen Sachen umgeht, hat sich auch die neue Qualität dieser Politik gezeigt.

Es ist heute auch schon angesprochen worden, dass die SPÖ ständig meint – und das ist zeitweise für mich unerträglich –, den Menschen vorschreiben zu müssen, was sie zu tun haben und wie sie es zu tun haben. Arbeitszeitflexibilisierung im Tourismus ist ein typisches Beispiel: Wenn Arbeit da ist, dann soll sie auch erledigt werden, und wenn keine Arbeit da ist, dann kann man auch Freizeit konsumieren. Man kann aber nicht hergehen und einfach sagen: Das ist euer Soundsoviel-Stunden-Tag, aus! – Das ist etwas, was diese Menschen einfach satthaben. Mischt euch nicht ständig in die Lebens­modelle der Menschen ein! Die wissen schon selber ganz genau – Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam – wie es funktioniert und wie es gehen kann. Das zeigt die Wirtschaft tagtäglich. Das gehört euch auch ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Zelina. – Zwischenrufe der Bundesrätinnen Ebner und Winkler.)

Jeder, der dieses Regierungsprogramm gelesen hat, weiß, dass es ein sehr ambitio­nier­tes Programm ist, gar keine Frage. Es ist aber machbar und schaffbar. Das wissen wir, aber das funktioniert nur, wenn wir dieses Programm gemeinsam durchziehen. Das werden wir auch machen, mit oder ohne SPÖ. Es liegt ganz an euch, ihr könnt euch immer einbringen (Zwischenruf der Bundesrätin Grimling) – aber nur zu kriti­sieren, das ist mir in diesen Fragen ein bisschen zu wenig. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich möchte noch zwei Punkte aus diesem sehr erfolgreichen Regierungsprogramm herausstreichen, nämlich einerseits, weil es meine Branche ist, den Tourismus: Der Tourismus erfährt unglaubliche Erleichterungen, durch die Reduzierung der Mehr­wertsteuer und auch mit der Arbeitszeitflexibilisierung. Wir brauchen das ganz drin­gend, und ich erkläre euch auch, warum: Wir wissen ganz genau, dass Österreich gerade im Tourismus Weltmeister ist. Wenn wir das auch in Zukunft sein wollen, dann müssen entsprechende Investitionen folgen. Diese Mehrwertsteuerreduzierung hilft uns im Tourismus unglaublich, in erster Linie schon, weil dadurch neuer Mut für Inves­titionen und vor allen Dingen positive Stimmung aufkommt. Das ist das Wichtigste im Tourismus, der Tourismus lebt von positiver Stimmung.

Diese positive Stimmung ist in diesem Land das erste Mal wieder spürbar, und ich sage euch auch, warum: In meiner Gemeinde, in Finkenstein am Faaker See, und in ganz Kärnten wird im Moment so viel investiert wie noch nie. Es wird in die Zukunft investiert, in die Qualität investiert. (Bundesrätin Winkler: Trotz der 13 Prozent!) – Lass mich fertig reden! – Alleine die Ankündigung der Bundesregierung, dass die Mehrwert­steuer reduziert wird, hat viele dazu veranlasst, zu investieren. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller. – Bundesrätin Winkler: Woher haben die das Geld, wenn die Steuern so hoch sind?) Das belebt die Wirtschaft, das belebt die Bauwirtschaft. Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt, genauso wie die Arbeitszeitflexibilisierung. (Zwi­schenruf des Bundesrates Stögmüller.) – Herr Stögmüller, ich habe es schon einmal gesagt: Berufstschentscher! Aber bitte nicht ständig unterbrechen!

Etwas, was uns noch hilft – und das sage ich auch als Bürgermeister einer sehr, sehr erfolg­reichen Gemeinde –, ist das klare Bekenntnis dieser Bundesregierung zum ländlichen Raum, das sich auch im Arbeitsprogramm widerspiegelt. Meine Gemeinde liegt im ländlichen Raum, und wir brauchen Investitionen, vor allem im Breitband­ausbau. Diese Bundesregierung hat sich dazu bekannt. (Ruf bei der SPÖ: Das habt ihr von Leichtfried abgeschrieben!) Wir wissen, dass wir dadurch Arbeitsplätze auch in


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