Wir werden auf die detaillierteren Gesetzesvorschläge in diesem Bereich warten, aber ich bitte Sie wirklich dringend, bei dieser Debatte die Ärmsten der Armen und jene, die aus diesem System zu fallen drohen, im Blickfeld zu haben. Wir werden das sicher tun. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: Ja, und das hat Rot-Grün beschlossen!)
14.44
Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christian Poglitsch. – Bitte, Herr Bundesrat.
14.44
Bundesrat Christian Poglitsch (ÖVP, Kärnten): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Es war heute sehr spannend, diese Debatte zu verfolgen, und mir ist aufgefallen, dass speziell aus der Opposition naturgemäß relativ viel Kritik gekommen ist. Was mir aber abgegangen ist, ist, dass dieser Kritik auch Vorschläge gefolgt wären. Es gab nicht einen einzigen Vorschlag, wie man manche Dinge besser machen könnte. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Bundesrätin Posch-Gruska: Geh, Christian! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Stögmüller: Es geht um das Regierungsprogramm!)
Das zeigt, dass Sie entweder das Regierungsprogramm nicht ordentlich gelesen haben – was ich eher vermute – oder Ihnen einfach die Ideen ausgegangen sind. Kollege Stögmüller von den Grünen hat sich mittlerweile zu einem wirklichen Berufstschentscher entwickelt, das sage ich auch ganz offen. Es war relativ verwirrend, was da alles gekommen ist, und mir kommt vor, du hast dieses Regierungsprogramm nie gelesen. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.) Aus eurer Partei sind ein paar solche Aussagen gekommen; das zeigt schon, dass man sich damit nicht beschäftigt hat, und das ist etwas irritierend.
Ich glaube, genau diese Politik ist am 15. Oktober in Österreich abgewählt worden. Man wollte in diesem Land eine Veränderung haben, und die ist somit auch eingetreten. (Bundesrätin Ebner: Aber ihr wart auch dabei!) Diese verkrustete und lähmende Politik wollte niemand mehr haben, und da spreche ich vor allen Dingen die SPÖ an. (Bundesrätin Ebner: Ihr wart der Koalitionspartner!) Gerade bei der SPÖ ist mir aufgefallen, dass sie den Weg in die Zukunft sicher noch nicht geschafft hat. (Bundesrätin Grimling: Ihr aber auch nicht!) Es hat sich bei euch überhaupt noch nichts verändert, und genau das ist es, warum ihr am 15. Oktober keinen Erfolg gehabt habt. Die Menschen haben diese lähmende, verkrustete Politik in diesem Land satt, vor allen Dingen, dass nur mit Politgünstlingen Politik gemacht wird. (Abg. Grimling: Was?!) Das will niemand mehr.
Diese Bundesregierung, so wie sie sich jetzt konstituiert hat, zeigt eines ganz, ganz deutlich, schon beim Regierungsteam: Man ist von dieser Politik abgegangen. Da sind nämlich die besten Köpfe der Republik, ein Expertenteam, in die Regierung berufen worden. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich weiß, das stört euch, aber das ist einfach so. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Zelina. – Bundesrat Schennach: Der Fasching kommt erst!) Gerade diese besten Köpfe, die hier teilweise auch anwesend sind, haben ein Regierungsprogramm entwickelt und erarbeitet, gemeinsam mit unglaublich vielen Menschen aus dieser Republik, und dieses Regierungsprogramm kann sich auch sehen lassen.
Ich weiß schon (Bundesrat Stögmüller: Der neue Stil!), ihr wollt es nicht zugeben: Das ist ein neuer Stil in der Politik, und das ist auch ein ganz tolles Regierungsprogramm, das dieses Land, das die Republik in die Zukunft führen wird und weiterbringt. (Zwi-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite