entlegene Talschaften, in unsere Täler und Gemeinden bekommen. Es gibt ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum, und ich glaube, dass das auch von Erfolg gekrönt sein wird.
Das waren zwei Punkte von vielen, ich kann Ihnen hier nicht alle erläutern, das wäre zu umfangreich. (Ruf bei der SPÖ: Gott sei Dank! – Oje-Rufe bei der SPÖ.) Das sind eben meine Hauptthemen.
Ich sage euch eines ganz offen: Ich bin der festen Überzeugung, dass der Herr Kanzler und der Herr Vizekanzler dieses Land gemeinsam wieder nach vorne bringen werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Davon bin ich ganz, ganz fest überzeugt, denn sie haben etwas geschafft: Sie haben gemeinsam ein Programm erstellt, das dieses Land dorthin führen kann und soll, wo es hingehört, nämlich an die Spitze in Europa. (Bundesrätin Ebner: Ihr wart 30 Jahre in der Regierung!) Wir waren schon einmal dort und werden auch wieder dort hinkommen. Wer heute die Regierungserklärung dieser beiden gehört hat, der weiß, dass wir das auch schaffen werden – aber nur gemeinsam. Wir sind bereit, mitzuarbeiten. Die Hilfe des Landes Kärnten habt ihr, keine Frage, und ich glaube, auch von unseren Bundesräten wird es die Hilfe geben.
In diesem Sinne möchte ich noch ein bissel weihnachtlichen Frieden hereinbringen. (Ruf bei der SPÖ: Wir nicht!) Ich wünsche euch einfach: Feiert jetzt ein paar besinnliche Tage, feiert ein bissel Weihnachten gemeinsam mit der Familie und schenkt euch das Wesentliche, das Wichtigste, das es gibt, nämlich Lebenszeit – ein bisschen gemeinsam, ein bissel runterfahren. Im Jänner gehen wir es dann wieder an und setzen dieses ambitionierte Programm einfach um. – Danke schön und alles Gute für die nächsten fünf Jahre! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Bundesrates Zelina.)
14.51
Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Preineder, Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher angenommen. (E 252-BR/2017)
Es liegt ein weiterer Antrag der Bundesräte Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Überwachungspaket stoppen!“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Stögmüller, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Familienbonus“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
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