Ich darf mich an dieser Stelle aber auch für den Alltag hier im Parlament bedanken, angefangen bei den Leitern und der Direktion über die Administration und Organisation bis hin zum Beispiel zu unseren Stenographinnen und Stenographen, die ich immer dafür bewundere, in welcher Qualität und in welcher Raschheit unsere Protokolle geschrieben werden und wie das alles funktioniert, bis hin zu den Portieren und allen, die hier in diesem Haus tätig sind. Ein großes Danke für diese großartige Arbeit darf ich an dieser Stelle sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei BundesrätInnen von SPÖ und Grünen.) – Man darf applaudieren, würde der Präsident sagen.
Ein bisschen schade finde ich es nur, dass letztlich nicht alle Länder diesen Gehaltsabschluss eins zu eins übernommen haben. In meiner Funktion als Vorsitzender der GÖD-Landesverwaltung tut mir das besonders weh, weil ich diesen Gehaltsabschluss immer auch als die gemeinsame Klammer aller Länder sehe, die ganz wichtig ist. Und besonders verursacht es Schmerzen, dass gerade in meinem Heimatland Oberösterreich noch heftige Nachverhandlungen notwendig waren, um beim Gehaltsabschluss letztlich einen guten Kompromiss zu erzielen: 2,33 Prozent bis 3 400 Euro. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)
In der Steiermark wurde auch verhandelt, aber da kam es dann zur Übernahme des Abschlusses insgesamt. Vorarlberg hat traditionell einen etwas anderen Abschluss, allerdings ist dieser eigentlich in der Summe für den Großteil der Mitarbeiter besser als der Bundesabschluss; auch das ist traditionell so. Den besten Abschluss hat im heurigen Jahr eigentlich Kärnten, und das ist vielleicht erklärungsbedürftig. Warum? – Die Kärntner haben die 2,33 Prozent übernommen, aber vor zwei Jahren eine Nulllohnrunde beschlossen. Das wird jetzt nachgeholt, und daher kommen in Kärnten 0,8 Prozent dazu; also 2,33 Prozent plus 0,8 Prozent ergibt 3,13 Prozent.
In diesem Sinne ist dann doch für fast alle öffentlich Bediensteten der Abschluss übernommen worden. Grundsätzlich glaube ich aber auch, dass man überlegen sollte, ob es gut ist, Gehaltsabschlüsse nicht zu übernehmen. Das ist für die Mitarbeiter kein Zeichen der Wertschätzung und der Motivation. Ich denke, es gäbe viele andere Bereiche, in denen man sparen könnte. Ich denke nur an unsere Standards, die in vielen Bereichen viel zu hoch sind; man könnte einmal darüber nachdenken, wie man da vielleicht viel mehr Geld sparen könnte als damit, Gehaltsabschlüsse nicht eins zu eins zu übernehmen, ohne die Mitarbeiter zu demotivieren.
Ein Dankeschön sage ich an dieser Stelle aber auch noch an die Verhandler dieses Gehaltsabschlusses, quasi an die alte Regierung, nämlich an Frau Staatssekretärin Drozda (Bundesrätin Grimling: Duzdar!) – Duzdar, Entschuldigung – und an Minister Schelling, die in Absprache mit der jetzigen Regierung agiert haben, aber auch an GÖD-Vorsitzenden Norbert Schnedl und sein Team. Es war vor allem wieder sehr angenehm, dass man nicht nur rasch zu einem Abschluss gekommen ist, sondern dass sehr wertschätzend verhandelt wurde – das halte ich für ganz wichtig, dass man das in einem guten Miteinander macht – und dass es trotz der Regierungsverhandlungen gelungen ist, diesen Abschluss mit 1.1.2018 wirksam werden zu lassen. Ein großes Danke dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie bei BundesrätInnen von SPÖ und FPÖ.)
Bleibt schließlich noch das Bezügebegrenzungsgesetz, die sogenannte Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker: Grundsätzlich sagen wir dazu Ja, denn es ist natürlich richtig, dass man bei sich selber anfängt, wenn man sparen will. Es ist ein Zeichen, mit gutem Beispiel voranzugehen. Das ist ein gutes Signal, um vielleicht auch in anderen Bereichen sparsamer umgehen zu können.
Grundsätzlich glaube ich aber auch – und das ist aus meiner persönlichen Sicht schon auch wichtig –, dass es nicht zum jährlichen Usus werden darf, dass wir eine Nulllohn-
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