BundesratStenographisches Protokoll874. Sitzung, 874. Sitzung des Bundesrates am 22. Dezember 2017 / Seite 96

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Bundesrat Peter Oberlehner (ÖVP, Oberösterreich)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Präsidium! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den TV-Geräten! Zwei wichtige Gesetze haben wir bei den aktuellen Tagesordnungspunkten zu beraten und zu beschließen, zum einen die Dienstrechts-Novelle 2017 mit wichtigen Verbesse­run­gen in mehreren Bereichen des öffentlichen Dienstes. Zum Beispiel gibt es für die Kolleginnen und Kollegen der Exekutive eine Erhöhung der Zeitgutschrift für Nacht­dienste von bisher einer Stunde auf 1,5 Stunden. Auch die entsprechende finanzielle Abgeltung dafür wird im gleichen Ausmaß erhöht. Diese Verbesserung geht übrigens auf einen Entschließungsantrag des Bundesrates zurück. Auch die Besetzungen von leitenden Funktionen im Schulwesen werden neu und klarer geregelt; hierzu sind unter anderem Übergangsbestimmungen zu beschließen. (Vizepräsidentin Winkler über­nimmt den Vorsitz.)

Neben diesen und einigen anderen Veränderungen geht es zum anderen um das Bundesbezügegesetz, sprich die Gehaltserhöhung für die öffentlich Bediensteten, und das Bezügebegrenzungs-Gesetz, sprich die Nulllohnrunde für Politikerinnen und Politiker.

Zur Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst darf ich festhalten, dass mit 2,33 Prozent ein sehr guter Abschluss erzielt werden konnte, in Anbetracht dessen, dass die Inflation 1,9 Prozent beträgt. Einen Abschluss muss man immer im Verhältnis zur Inflation bewerten und da liegen wir deutlich darüber. Ich denke, das ist ein sehr guter Abschluss für den öffentlichen Dienst, der zu Reallohnzuwachs führt, der die Kaufkraft stärkt, der aber vor allem auch – und das ist meiner Meinung ganz wichtig – eine große Wertschätzung für den öffentlichen Dienst ausdrückt.

Der öffentliche Dienst leistet ja hervorragende Arbeit in fast allen Bereichen unseres Zusammenlebens. Nicht nur, aber natürlich auch in der Verwaltung gibt es viel und gute Arbeit: in Ämtern und Behörden; auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene; in der Sicherheit, bei der Polizei, beim Bundesheer; im Bereich Gesundheit und Pflege; in der Bildung, von den Kindergärten über die Schulen bis zu den Universitäten; im Kultur­bereich; in der Justiz; im öffentlichen Baudienst, gerade jetzt im Winter werden die Straßenmeistereien wieder dafür sorgen, dass wir überall gute Straßenverhältnisse vorfinden; im Hoch- und Tiefbau und, und, und. Diese Liste ließe sich noch um vieles ergänzen und fortsetzen.

Der öffentliche Dienst garantiert Stabilität in unserem Land, in unserer Republik. Der öffentliche Dienst stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat und setzt letztlich auch all die Gesetze, die wir hier gemeinsam beschließen, um. Dessen müssen wir uns immer auch bewusst sein; der öffentliche Dienst handelt auf Basis dieser Gesetze, daher sind wir auch immer gefordert, gute Gesetze zu machen.

2,33 Prozent sind also eine große Wertschätzung. Ich sage daher an dieser Stelle auch Danke an alle Mitarbeiter im öffentlichen Dienst für diese großartige Arbeit. Ich möchte die Gelegenheit aber auch wahrnehmen, um ganz besonders allen Mitarbeite­rinnen und Mitarbeitern des Parlaments zu danken. Es wurde schon von unserem Präsidenten erwähnt, dass der Umzug im heurigen Sommer durchgeführt wurde. Das war eine logistische Meisterleistung. Ich sage immer – weil man ja in den Medien gerne darüber berichtet, was nicht funktioniert –: Diese Umzugsleistung wäre einen großen ORF-Bericht wert. (Bundesrat Schennach: ... einen Film!) Ich glaube, es ist unvor­stellbar, was da wirklich geschafft wurde. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Bundes­rätInnen von SPÖ und Grünen.)