10.25.14

Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol)|: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ja, als zehnte Rednerin ist es immer schwierig, nicht zu wiederholen. Ich möchte mich meiner Vorrednerin Ana Blatnik nur ganz kurz anschließen: No na net, natürlich bin auch ich und sind auch wir Grünen für null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Kinder – klar, ich bin eine Frau und ich habe Kinder. Natürlich wird sich niemand dagegen aussprechen.

An diesem Vorstoß gibt es aber einfach so viele Kritikpunkte. Meine Vorrednerin aus meiner Fraktion, Ewa Dziedzic, hat ihren Fokus schon auf unseren größten Kritikpunkt gelegt, nämlich den irrsinnigen Populismus hinter dieser Maßnahme. Diese Kritik an dem Populismus dahinter kommt ja einhellig von allen Experten und Expertinnen – vom Chef der Richtervereinigung, diversen Strafrechtsprofessoren, von Opferschutzbeauftragten. Einig sind sich aber alle darüber – und das wurde heute auch schon oft erwähnt –, dass den Opfern mit besserer psychotherapeutischer Betreuung wirklich geholfen wäre. Diese wird nur ganz schleppend und in viel zu geringem Ausmaß finanziert.

Einig sind sich auch alle, dass Prävention, Männerarbeit, Aufklärung das Wichtigste, das Dringendste und das Wirkungsvollste sind. Auch ich möchte mich dem Lob bezüglich der Maßnahme zum Ausbau der Frauenhäuser anschließen. Das sind wirklich die Maßnahmen, die greifen. Weiter so! Das sind wirklich Dinge, die auch wir sehr gut finden.

Ja, ich wollte eigentlich etwas ganz anderes sagen, und jetzt muss ich doch auf die Ausführungen von Frau Kollegin Mühlwerth replizieren: Ich freue mich schon total, wenn Sie bei der nächsten Straßenverkehrsordnungsnovelle die bösen Ausländer ins Spiel bringen, Frau Kollegin Mühlwerth! (Heiterkeit bei BundesrätInnen von Grünen und SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: ... ist ein Thema, nicht bös sein!) – Natürlich. Nein, ich kann Ihren Problemaufriss durchaus teilen, teilweise teilen, abgesehen natürlich von den ganz, ganz typischen Verallgemeinerungen, die die FPÖ halt immer sehr, sehr gerne macht.

Aber, und das haben Sie in Ihrer Rede ja selbst zehnmal gesagt, die Probleme sind die Dunkelziffern – bei häuslicher Gewalt, bei Sachen wie Zwangsheirat, bei Genitalverstümmelung. Das sind abscheuliche Verbrechen, und wir sind uns einig darüber, dass diese verfolgt gehören, aber – und das haben Sie ja selbst gesagt – das Problem ist die Dunkelziffer. Die Maßnahmen, die da greifen würden, sind eben genau Aufklärung und Prävention. (Bundesrätin Mühlwerth: Das gehört ja dazu!) Das gehört daher gestärkt – aber nicht der Strafrahmen erhöht. (Bundesrätin Mühlwerth: Beides ist wichtig!)

Das Strafrecht – das sehe nicht nur ich so, sondern das sehen auch sehr, sehr viele ExpertInnen, auch in den Ministerien, so – und die Strafrahmen sind schon für alle da, und es ist nicht so, wie Sie es gerade darzustellen versucht haben, dass da gewisse Bevölkerungsgruppen von der strafrechtlichen Verfolgung ausgenommen werden. Ich möchte auch noch einmal betonen: Sämtliche ExpertInnen sind sich einig, dass die Rahmen ausreichend sind und dass die Evaluierung der Strafrechtsnovelle von 2015 einmal abzuwarten ist.

Und – das ist heute noch gar nicht erwähnt worden –: Die Evaluierung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt steht auch 2018 an. Das wäre auch eine Evaluierung, die abzuwarten wäre, miteinzubeziehen wäre, um dann eventuell dort nachzuschärfen, wo es wirklich sinnvoll ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei BundesrätInnen der SPÖ.)

10.28

Präsident Reinhard Todt: Danke, Frau Bundesrätin.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Gerald Zelina. – Bitte.