10.51.21

Berichterstatterin Rosa Ecker: Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Bür­gerIn­nenrechte und Petitionen über den 40. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2016) (III-622-BR/2017 d.B.).

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor; ich komme daher gleich zur Antrag­stellung.

Der Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen stellt nach Beratung der Vorlage am 6. Februar 2018 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

 

Präsident Reinhard Todt: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sonja Ledl-Rossmann. – Bitte.