BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung / Seite 17

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Ausdrucke in die Höhe haltend), von der „Presse“ über den „Kurier“, sogar bis zur „Krone“, die das Gleiche sagen: Bitte evaluieren, bitte anschauen! Nach drei Jahren ist die Möglichkeit da, dass man wirklich sachlich, inhaltlich etwas ändern kann. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Bundesrat Novak: Da werden nur Probleme zugedeckt, das ist das Problem! Deswegen produzieren sie Schlagzeilen!) – Das ist richtig, ja.

Die Präsidentin der Richtervereinigung sieht es als „‚sehr befremdlich‘ an, dass die Task Force zu dem Thema im Innenministerium und nicht im Justizministerium ange­siedelt sein soll. Wenn als Begründung dafür angegeben werde, dass sich Justiz­minister [...] Moser [...] ‚anderen, dringenderen‘ Themen widmen soll, ‚wundert mich das sehr‘.“

Wir haben als Nächsten den Präsidenten des Wiener Straflandesgerichts: „‚Es gibt bereits sehr hohe Strafen‘ [...] Sexualdelikte können seit 2016 mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden, wenn das Opfer bleibende Schäden an Psyche oder Körper erleidet. Bei“ Todesstrafe „droht lebenslang“.

Zusammengefasst können wir sagen, wir haben hier schon sehr, sehr viel. (Bundesrat Längle: Was für eine Todesstrafe?!) – Es kann bis zur Todesstrafe gehen, wenn es lange dauert für die - - (Bundesrat Längle: Lebenslang! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Stögmüller: Todesstrafe gibt’s in Österreich nicht! – Bundesrat Krusche: Habt ihr die wieder eingeführt?!) Habe ich Todesstrafe gesagt? (Zwischenrufe der Bundesräte Krusche, Längle und Stögmüller.) Entschuldigung, jessas na, lebens­lang! Das war jetzt ein ordentlicher Fauxpas! Entschuldigung! Jetzt muss ich mich ganz stark entschuldigen! Das war ein echter Fauxpas! (Die Rednerin schlägt sich mit der flachen Hand mehrmals auf die Brust.) Entschuldigung, das nehme ich sofort zurück, denn das will ich wirklich nicht. Davon distanziere ich mich jetzt sofort! Entschuldigung! (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Die Tatsache, dass die Taskforce im Innenministerium eingerichtet ist, ist außeror­dent­lich fragwürdig, auch wenn meine Vorrednerin Staatssekretärin Edtstadler als sehr geeignet für diese Aufgabe empfindet. Ich möchte ihr ihre Qualifikation nicht ab­sprechen, aber diese Kombination ist eine mehr als gefährliche. Sie ist weisungs­gebunden. Es ist keine gute Kombination, das wirft kein gutes Licht auf dieses Thema, und das ergibt kein gutes Gefühl für die Frauen, dass sie wirklich gut aufgehoben sind. Der Vorrang des Innenministeriums bei der Ausarbeitung einer klassischen Justiz­materie ist in Wahrheit eine weitere unerträgliche Demütigung der ausgezeichneten Beamtinnen und Beamten und Expertinnen und Experten, die wir im Justizministerium haben. Ich würde wirklich darum bitten, dass man da den Rechtsstaat dort belässt, wo er hingehört.

Da die Frauenministerin heute hier ist, möchte ich ganz kurz sagen: Ich habe heute im „Morgenjournal“ gehört, dass Sie bis 2020 die Kapazität der Frauenhäuser um 10 Prozent ausbauen wollen. (Bundesrat Stögmüller: Ist eh schön!) Ich finde, das ist eine sehr, sehr tolle Sache, das ist notwendig, wir brauchen das in Österreich. Ich gratuliere Ihnen dazu sehr herzlich! (Bundesrätin Mühlwerth: Geht doch!) Ich würde Ihnen für diese Arbeit gerne auch den Antrag, den Kollegin Heinisch-Hosek und Kol­lege Jan Krainer im Nationalrat zum Thema Erhöhung des Frauenbudgets eingebracht haben, ans Herz legen. Ich glaube, dass das eine sehr, sehr wichtige Aufgabe ist. Herzliche Gratulation zu dieser Entscheidung!

Ich würde mich auch sehr freuen, wenn Sie das Frauenvolksbegehren doch noch unterschreiben. Das gehört alles dazu, und ich glaube, dass das ein wichtiges und deutliches Zeichen einer Frauenministerin wäre. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

9.37

 


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