Präsident Reinhard Todt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Monika Mühlwerth. Ich erteile ihr dieses. (Bundesrat Stögmüller: Jetzt kommt eine Liebesrede! Jetzt wird’s spannend!)
9.37
Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Minister! Frau Kollegin Posch-Gruska, es geht doch! (Heiterkeit bei BundesrätInnen der FPÖ.) War ja gar nicht so schwer, oder? (Heiterkeit der Rednerin. – Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrätin Posch-Gruska: Was war nicht schwer?) – Zu sagen, dass die Bundesregierung durchaus gute Sachen macht. (Bundesrätin Posch-Gruska: Das kann ich ja!) – Ja, eben! (Bundesrätin Posch-Gruska: Du hast es nie gekonnt!)
Dass eine Bundesregierung Vorhaben ankündigt, sollte Ihnen nicht neu sein. Ein Meister der Selbstinszenierung war ja wohl Ihr ehemaliger Bundeskanzler Kern, der sogar Pizza ausgefahren hat, um sich selbst zu inszenieren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der BundesrätInnen Posch-Gruska und Stögmüller.)
Es freut mich, dass wir uns einig darin sind, dass es, wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, keinerlei Toleranz geben kann. Das hatten auch – und auch das verschweige ich nicht – vorhergegangene Regierungen durchaus im Fokus. Ich freue mich, dass das heute die erste Aktuelle Stunde im neuen Jahr ist, dass dieses Thema der Gewalt an Frauen ein wichtiges ist und dass damit dokumentiert wird, dass es dieser Regierung auch besonders wichtig ist.
Ohne jetzt die bisherige Arbeit gegen Gewalt an Frauen kleinmachen zu wollen: Wir wissen schon alle, dass das natürlich ausgebaut gehört. Wir können uns nicht mit dem jetzigen Stand zufriedengeben, zumal sich ja die Lage noch etwas verändert hat. Ich weiß, sehr geehrte Damen und Herren vor allem von der SPÖ und von den Grünen, das hören Sie nicht gerne, aber wir müssen uns auch mit der Gewalt, die aus den Reihen der Zuwanderer kommt, beschäftigen. (Bundesrätin Dziedzic: Das war klar! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das ist nämlich kein Kavaliersdelikt, nur weil diese Menschen aus einem Kulturkreis kommen, wo Gewalt an Frauen üblich ist. (Bundesrätin Schreyer: Das Strafrecht gilt ja da auch schon! – Ruf bei der SPÖ: Burschenschaften!) Das ist dort gang und gäbe, und das wissen Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Schreyer, genauso gut wie ich. (Bundesrätin Dziedzic: Gewalt ist Gewalt, egal von wem! – Bundesrätin Schreyer: Das ist ja miteingeschlossen im Strafrecht!) Wir wissen, dass viele – natürlich nicht alle, aber sehr viele – mit den Füßen hier ankommen, aber nicht mit den Köpfen. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)
Wir müssen jenen Männern sagen: Es geht nicht, Gewalt an Frauen auszuüben! Es geht nicht nur darum, dass eine Frau geschlagen wird, es geht ja bei Gewalt nicht nur um körperliche Gewalt, dass jemand geschlagen oder getreten wird, sondern es geht ja auch um psychische Gewalt.
Lesen Sie sich einmal die Studie des Integrationsfonds durch, in der Menschen, vor allem Frauen aus diesen Kulturkreisen zu Wort kommen! Die bestätigen das natürlich und sagen, das ist ein Problem. Für sie gehört auch das Tragen eines Kopftuchs, das zwangsverordnet ist, dazu, auch das Tragen einer Burka oder einer sonstigen Ganzkörperverschleierung. Es gibt gerade aus diesen Kulturkreisen Frauen, die sich sehr dagegen aussprechen und auch ihren eigenen Landsleuten und ihren muslimischen Vereinen sagen, sie müssen da auch tätig werden, sie müssen da an einem Strang ziehen – denn wer zu uns kommt, dem muss klar sein: Hier gelten unsere Regeln und unsere Bedingungen. (Bundesrat Stögmüller: Spricht eh niemand dagegen!)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite