Wir und unsere Vorfahren haben nicht jahrelang und jahrzehntelang für eine Gleichberechtigung von Mann und Frau gekämpft, um diese Gleichberechtigungen und diese Möglichkeiten, die wir Frauen heute haben, dann wieder zunichte zu machen.
Es ist schlimm genug, wenn es in der angestammten Bevölkerung immer noch Männer gibt – und es gibt übrigens auch Frauen, die gewalttätig sind, das wollen wir nicht ganz vergessen; es ist der kleinere Teil, der überwiegende Teil der Gewaltausübung ist von Männern gegenüber Frauen –, die Gewalt ausüben, es ist schlimm genug, dass das in unseren eigenen Landen bei der angestammten Bevölkerung immer noch vorkommt. Wir können es aber keinesfalls akzeptieren und tolerieren, dass Leute, die zu uns kommen, diese Unarten und diese Gewalttätigkeiten in unser Land bringen. (Bundesrat Stögmüller: Nicht nur!)
Es wurden ja die Strafen angesprochen: Ja, selbstverständlich muss man auch darüber nachdenken, ob man in gewissen Bereichen das Strafmaß erhöht. Aber ich erinnere nur an einen Fall aus dem Jahre 2010, bei dem ein Türke seine Frau mit einem Dutzend Messerstichen niedergemetzelt hat: Urteilsspruch sechs Jahre, aber nicht wegen versuchten Mordes, sondern wegen versuchten Totschlags. Weiter stand in der Begründung: Die Ausländer haben es schwer, wenn sie in ein neues Land kommen, und da kann es schon einmal passieren, dass man dann so ausrastet. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Bundesrat Stögmüller: Das ist ein Zitat aus dem Urteil!) Ja da, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von dieser Seite, frage ich Sie: Wo leben wir denn, dass das eine Urteilsbegründung ist? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Stögmüller: Wollen Sie sich ins richterliche Urteil einmischen?)
Das darf es nicht sein, und da gibt es - - (Bundesrat Stögmüller: Wollen Sie sich ins richterliche Urteil einmischen? – Zwischenruf des Bundesrates Novak.) – Nein, Herr Kollege Stögmüller, da gibt es weder Toleranz noch Pardon, noch irgendeine Bandbreite der Toleranz, wo man sagen kann: Na ja, das ist kulturell bedingt. In Deutschland gibt es ja mehrere solcher Urteile, ich habe ja hier nur eines herausgegriffen. (Bundesrat Stögmüller: ... Sie zitieren daraus!) Das geht überhaupt nicht!
Ich ginge ja noch weiter und würde sagen: Für die Männer, die sich daran überhaupt nicht halten wollen, muss man sich dann noch andere Maßnahmen überlegen, denn es geht ja jetzt nicht nur um die Ohrfeige oder die psychische Gewalt, es gibt ja immer noch die Zwangsheirat. Die gibt es ja auch nach wie vor in Österreich. Es gibt die Genitalverstümmelung – dagegen gibt es zwar auch Gesetze, aber die Dunkelziffer ist sehr hoch und es gibt sie nach wie vor. Die Unicef hat gesagt, weltweit sind 200 Millionen Frauen in 30 Ländern davon betroffen.
In Deutschland gibt es eine Studie des Bundesministeriums für Familie – denn für Österreich gibt es ja keine wirklichen Daten – aus dem Jahr 2017, die sagt, in Deutschland alleine gibt es 50 000 Opfer und 6 000 Frauen, die gefährdet sind. Jetzt stellen Sie als Frauen sich einmal vor, was Genitalverstümmelung heißt! Also das sind ja Dinge, die wir noch immer nicht im Griff haben, woran wir noch schwer arbeiten müssen – und ich hoffe, dass es uns gelingt, dass wir alle hier daran arbeiten und es da keine Unterschiede gibt und man nicht sagt: Na ja, das macht die Regierung, damit wollen wir nichts zu tun haben! Davon gehe ich ja nicht aus; aber alleine, dass das in Europa noch immer stattfindet, ist ja der Wahnsinn. Es findet ja auch in Ländern statt, die schon entsprechende Gesetze dagegen erlassen haben, wie Finnland, Dänemark und eben Deutschland und auch Österreich.
Die Zwangsheirat ist ja auch nach wie vor ein Thema. (Bundesrätin Posch-Gruska: Die steht schon drin!) Diese war erst unlängst wieder ein Thema im Europarat, dort haben die Frauen gesagt, wir müssen etwas dagegen tun. Das heißt, das ist ja nach wie vor da. Wir müssen aber auch schon präventiv in den Schulen arbeiten, denn die
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