BundesratStenographisches Protokoll875. Sitzung / Seite 95

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Denn: Schau dir die Zahlen wirklich an! Auch dein Kollege aus Vorarlberg (Bundesrat Mayer: Welcher?), der AK-Präsident, hat ebenfalls die Einstellung hier kritisiert. Da bin ich wirklich sehr verwundert, dass du letztes Jahr im Juni, als wir das auch hier diskutiert haben, es noch begrüßt hast und jetzt auf einmal der Sinneswandel ein­getreten ist. Aber wie gesagt, ich gehe davon aus (Zwischenruf des Bundesrates Mayer), dass es da durch die Farbenlehre in der ÖVP, durch die Veränderung bei dir auch einen Sinneswandel gegeben hat.

Liebe Frau Ministerin! Wenn Sie uns in Ihrer Anfragebeantwortung sagen, Sie haben mit Herrn Riedl gesprochen, dann gebe ich Ihnen die Presseaussendung auch gerne mit, in der Herr Riedl im September die Aktion noch begrüßt hat. Ich gehe aber davon aus – das hat man im ÖVP-Bereich schon gesehen –, dass man über Dinge, die man im September noch gutgeheißen hat, dann ein oder zwei Monate später auf einmal nicht mehr Bescheid weiß, man weiß nicht mehr, was man dazu gesagt hat. Das passiert in der Sozialdemokratie nicht! Wir stehen dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrat Krusche: Der war gut!)

Ich habe auch Bernhard Rösch zugehört, seines Zeichens auch Arbeitnehmer­inter­essenvertretungsexperte, weil er sich ja überall auskennt; er weiß auch genau, dass er auf der einen Seite sehr wohl in der Bundesarbeitskammer Funktionen hat und in der Arbeiterkammer immer salbungsvolle Worte für die Arbeitnehmer spricht, sich aber hier dann hinstellt und die Peitsche auspackt. Also, Bernhard, auch bei dir: Das zweite Gesicht ist eher nicht das, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen und sehen wollen, wenn es um ihre Interessen geht. (Bundesrätin Mühlwerth: Das übe­rlas­sen wir den Arbeitnehmern, das Beurteilen!) Da wird dann nämlich beinharte Parteipolitik in den Vordergrund gestellt, und da geht es dann aufs Hintreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Du stellst dich dann hier hin und sprichst von Evaluierungen und, und, und. Das habe ich schon im Dezember einmal gesagt: Gut gedacht ist nicht gut gemacht. Am Ende des Tages der Evaluierung wird dann gesagt: Na ja, wir haben uns halt gedacht, es war schlecht gemacht, sodass wir es abgesetzt haben, denn wir haben Öster­reiche­rinnen und Österreichern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die über längere Zeit keine Chance am Arbeitsmarkt gehabt haben, eine weitere Perspektive geraubt, wir haben ihnen die Chance gar nicht gegeben, in Beschäftigung zu kommen.

Um wieder auf Ihren Gemeindebundpräsidenten zurückzukommen: Wenn man sich die Listen anschaut, dann sind da durchwegs auch Gemeinden dabei – oder der über­wiegende Teil, vor allem auch in Niederösterreich –, von denen ich weiß, dass sie nicht sozialdemokratisch geführt sind, die diesem Beschluss heute auch noch nachtrauern. (Bundesrat Krusche: ... Arbeitsplätze nimmt jeder gern!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem meine Kollegen aus Niederösterreich, alle, die da im Jänner auch unterwegs waren im Zuge der Landtagswahl! Es tut euch allen sehr, sehr gut, auch beim Arbeitsmarktservice vorbeizuschauen. Ich kann euch garan­tieren, ich war quer durch Niederösterreich in ziemlich allen AMS-Bezirksstellen. Wenn man dort mit den Kolleginnen und Kollegen spricht, dann sind die nicht Feuer und Flamme, dass das eingestellt wurde.

Es wurden sehr, sehr viele Vorbereitungsmaßnahmen durchgeführt. Es wurde sehr, sehr viel Arbeit investiert. Es wurden dort verschiedenste Inforunden mit den Gemein­den, mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durchgeführt. Es wurde sehr, sehr viel Arbeit investiert. Es wurden auch Plätze geschaffen, die es heute nicht gibt,


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