Präsident Reinhard Todt: Danke.
Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gehen in den Wahlvorgang ein.
Da mehrere Wahlvorschläge vorliegen, werde ich die Wahl mittels Stimmzettel durchführen lassen.
Zur Wahl stehen auf Vorschlag der BundesrätInnen Edgar Mayer, Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen Dr. Michael Rami, auf Vorschlag der BundesrätInnen Inge Posch-Gruska, Kolleginnen und Kollegen Dr. Marcella Prunbauer-Glaser und auf Vorschlag der BundesrätInnen Mag. Nicole Schreyer, Kolleginnen und Kollegen Dr. Veronika Cortolezis.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates auch Stimmzettel gültig sind, wenn sie den Namen einer anderen wählbaren Kandidatin oder eines anderen wählbaren Kandidaten enthalten.
Die Stimmzettel samt Kuvert entnehmen Sie bitte der Lade Ihres Pultes. Für die Wahl ist ausschließlich dieser amtliche Stimmzettel zu verwenden. Dieser ist in der Weise auszufüllen, dass entweder im Kästchen parallel zu dem Namen der gewünschten Kandidatin beziehungsweise des gewünschten Kandidaten ein Kreuz zu machen ist oder ein anderer Name in die Leerzeile geschrieben wird.
Die Namen der Mitglieder des Bundesrates werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen. Nach dem Ausfüllen des Stimmzettels ist dieser im Kuvert in die bereitgestellte Urne zu werfen. Nach Beendigung der Stimmabgabe werden die damit beauftragten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses mit der Unterstützung der SchriftführerInnen die Stimmenzählung vornehmen.
Ich bitte die Frau Schriftführerin, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
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(Über Namensaufruf durch Schriftführerin Hackl werfen die BundesrätInnen ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)
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Präsident Reinhard Todt: Die Stimmabgabe ist beendet.
Ich bitte nun um die Stimmenauszählung und unterbreche zu diesem Zweck kurz die Sitzung.
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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 14.45 Uhr unterbrochen und um 14.52 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsident Reinhard Todt: Geschätzte Damen und Herren, ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Wahlergebnis bekannt:
Von den 53 abgegebenen Stimmen entfielen auf Dr. Rami 29 Stimmen, auf Dr. Prunbauer-Glaser 19 Stimmen, auf Dr. Cortolezis 4 Stimmen und auf Dr. Lewisch 1 Stimme.
Die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen beträgt 27.
Somit lautet der Vorschlag des Bundesrates für die Ernennung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofes auf Dr. Michael Rami.