BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 29

Ja, spannend, wie das alles so weitergehen wird: Ich glaube, wir werden diesen EU-Vorsitz sehr professionell abwickeln können, und ich würde daher die Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion und auch von den Grünen ersuchen, vielleicht doch etwas weniger romantische Vorstellungen und Detailverliebtheit ...

 

Präsident Reinhard Todt: Herr Bundesrat, Ihre Redezeit ist vorbei.

 

Bundesrat Dr. Andreas Köll (fortsetzend): Herr Präsident, wenn Sie mir noch kurz ein paar Worte zu meinem Abschied gestatten? Ich werde dann heute das Hohe Haus nicht mehr länger aufhalten.

Ich darf jetzt seit 18 Jahren einer gesetzgebenden Körperschaft angehören. Ich war zwölf Jahre Mitglied des Tiroler Landtages, fünf Jahre Mitglied des Bundesrates. Der Bundesrat ist für mich eines der am meisten unterschätzten Gremien der Republik. Er ist viel wertvoller und wichtiger, als man das vielleicht von außen beurteilen kann! Rich­tig erkennen kann man das, wenn man das Privileg hat, diesem selbst angehören zu dürfen. Er ist keine „Schnittstelle“, er ist die Verbindungsstelle zu den Ländern, zu den Gemeinden, er ist die klassische Europakammer – wenn ich hier Edgar Mayer als Vor­sitzenden des EU-Ausschusses anschauen darf. Ich habe in diesen fünf Jahren ge­lernt, dass der Bundesrat durchaus sehr viele Möglichkeiten hat und hätte, wenn er sie auch weiterhin so einsetzen darf: Wir haben hier die Chance, Materien vom National­rat, von den Landtagen und auch eigene Materien zu behandeln, und das ist eine sehr spannende Aufgabe, die nicht viele politisch tätige Menschen so ausführen können.

Mir wird nicht langweilig werden. Ich bin jetzt circa 30 Jahre Bürgermeister, ich werde weiterhin bei uns im Krankenhausverband als Obmann tätig sein, wir werden eine Fach­hochschule zum wichtigen Thema Pflege und Pflegeausbildung um etwa 30 Millio­nen Euro bauen. Ich werde dann vielleicht auch noch ein Seniorenstudium abschlie­ßen – Politikwissenschaft; da fehlt mir in der Theorie noch der zweite Abschnitt. (Bun­desrat Stögmüller: Lebenslanges Lernen!) Jetzt habe ich 30 Jahre Praxis absolviert, dieses Studium möchte ich vielleicht noch fertig machen. Ich werde dann meinen Kolle­ginnen und Kollegen darüber berichten! (Bundesrat Stögmüller: Bummelstudent!)

Was soll man in diesen historischen Räumen hier schon anderes sagen als: Es war sehr schön, es hat mich sehr gefreut. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Allgemei­ner Beifall.)

10.04

Präsident Reinhard Todt: Auch Ihnen, Herr Bundesrat, alles Gute auf Ihrem weiteren Weg.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile dieses.

 

10.05.14

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­schätzter Herr Bundesminister! Keine Sorge, die SPÖ hat nicht jene Amnesie, die die FPÖ nach 2006 bekommen hat. Wir wissen, dass wir mitgearbeitet haben, es sind auch viele Dinge drinnen, die uns sehr wichtig sind, wie zum Beispiel die Westbalkan­strategie und der Kampf gegen die Steuerflucht, gegen Steuerhinterziehung – Paradise Papers, Madeira, Kanalinseln, Isle of Man, all diese Dinge.

Die Frage ist nur: Wo ist jetzt der Spin? Man hat ein ganz umfangreiches Programm, aber Sie selbst haben ja in der Pressekonferenz einen Spin hineingelegt, der mit Si­cherheit in Sachen Subsidiarität etwas vergisst: Wenn ich heute Subsidiarität einfor­dere, dann muss ich, vor allem angesichts der Probleme der Europäischen Union, ein­mal die Souveränität der Europäischen Union sicherstellen, dass in den Bereichen, in denen die Europäische Union Kompetenzen hat, diese nicht ständig durch zentrifugale Kräfte am Rande ausgehöhlt werden. Ein Teilkennzeichen der Krise der letzten Jahre