BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 73

Wir bleiben dabei, dass eine Reparatur der Einheitswertfeststellung dringend notwen­dig wäre, auszugehen wäre von der tatsächlichen Ertragsfähigkeit. Das Ganze sollte nicht durch die Einrechnung der Förderungen in dieser Form verzerrt und auch verwal­tungstechnisch ziemlich unmöglich gemacht werden. Ohne eine deutliche Entlastung der besonders betroffenen Betriebe zwischen 5 100 und 10 000 Euro Einheitswert wird unsere kleinbäuerliche Landwirtschaft, die zwar in Sonntagsreden immer wieder be­schworen wird, den Bach runtergehen.

Dass das Ganze offensichtlich viel zu kompliziert geworden ist, ist eigentlich noch das Tüpfelchen auf dem i. Es war offensichtlich nicht möglich, zeitgerecht Bescheide und so weiter auszustellen. (Bundesrat Mayer hält einen grünen Apfel in die Höhe.) – Das ist kein kleinbäuerlich erzeugter Apfel! (Bundesrat Mayer: Aber ein grüner!) – Es ist ein grüner Apfel, aber ich vermute, dass der aus der Agrarindustrie kommt, nicht von unseren kleinbäuerlichen Betrieben. (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei BundesrätIn­nen ohne Fraktionszugehörigkeit.) Es gab also EDV-Probleme. Und mit den heute zu beschließenden Regelungen soll nun eine Ungleichbehandlung der Landwirte, derer mit und derer ohne Bescheid, hintangehalten werden. Da kommt es zu Rückerstattun­gen, und man versucht eben, dieses verwaltungstechnische Chaos etwas aufzulösen. Da es sich dabei um den Schutz Betroffener vor Gesetzgebung und Behörde handelt, noch dazu Betroffener, die es besonders nötig haben, stimmen wir dieser Regelung heute zu – aber nicht, ohne die grundsätzliche Kritik aufrechtzuerhalten.

Ich möchte sagen, dass diese ganze Frage eigentlich ein weites Feld für unseren Re­formminister wäre. Da wird mit so viel Verwaltungsaufwand das Bauernsterben sogar noch beschleunigt, werden Fördergelder zielsicher in die Verwaltung umgeleitet, wird eine Kammer gefüttert, der die Mitglieder abhandenkommen, und auch die zugehörige Sozialversicherung nur bedingt saniert: Ich denke, da gäbe es Luft nach oben! – Dan­ke. (Beifall bei den Grünen.)

11.25

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bun­desrat Andreas Pum. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

11.26.02

Bundesrat Ing. Andreas Pum (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Nach der Rede von Frau Bundesrätin Reiter und dem dargestellten grünen Apfel kann ich nur er­gänzen: In dem grünen Apfel ist auch der Wurm drinnen, denn hier wurden, glaube ich, gerade zwei Materien vermischt: Ein Thema ist die Neufeststellung der Einheitswerte in der Landwirtschaft mit den Folgen, die daraus resultieren. Das zweite Thema – und ich glaube, das steht auch heute zur Diskussion – ist die Reparatur des Sozialversiche­rungsgesetzes mit einer letztlich entlastenden Wirkung für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft. Diese Entlastungsmaßnahme stellt letztendlich auch ein Bekenntnis zur produzierenden Land- und Forstwirtschaft dar; das zeigt, wo die Unterschiede lie­gen, wo nicht zuletzt die Lippenbekenntnisse für unsere Agrarpolitik zu finden sind.

Es geht hier um die Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe, es geht um die Erhaltung der Kulturlandschaft und nicht zuletzt auch um die Schaffung einer gepflegten Kultur­landschaft. All das bringt unterm Strich natürlich immer wieder viele positive Diskus­sionen, aber am Ende des Tages geht es um die finanziellen Mittel, die unsere Betrie­be benötigen, um finanzielle Ergebnisse, um Einkommen, die all das auch ermögli­chen.

Ich glaube, es ist noch einmal zu erwähnen, nach fünf Jahren ständiger Rückgänge der Einkommen in der Land- und Forstwirtschaft ist zusätzlich noch etwas passiert: Es sind die Einheitswerte neu berechnet worden. Im Zuge dieser Neuberechnung ist es bei