BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 72

ganz brauchbar, wenn man damit einen Schulterschluss für die eigenen Interessen machen konnte. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich habe schon das letzte Mal gesagt: Ihr müsst euch andere Themen für die Opposi­tionspolitik suchen, denn Oppositionspolitik gegen Gleichbehandlung, Planbarkeit, Rechts­sicherheit, Vertrauen in die Gesetze zu betreiben, ist, glaube ich, unsinnig. Es muss ganz einfach für jeden von Interesse sein, für jede Klientel, dass wir sagen (Zwi­schenrufe bei der SPÖ): Wenn sich Grundlagen im Gesetz ändern, dann hat man auch Übergangsbestimmungen vorzusehen, die dafür gut sind, dass man sich als Bauer betrieblich danach ausrichten kann, was man in Zukunft machen kann. Es kann ja nicht so sein, dass man immer nur darauf schaut, dass man den anderen irgendwo Geld weg­nimmt, dass man irgendwo noch eine Steuer dazu erfindet. Ja, wenn man Schulden­politik praktisch als politisches Geheimnis hat, dann verstehe ich es, dass man auch überall schaut, dass man wieder Geld hereinbekommt. Hier ist aber ganz einfach Nach­haltigkeit gewährleistet, und das ist gut so. (Bundesrat Novak: Deswegen habe ich ja gesagt, dass ihr eure Klientel benachteiligt! Eure Klientel!)

Ich sage euch nur: Versucht nicht, mit eurer Oppositionspolitik eine empathische Null­linie zu definieren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Lindinger: Erklär uns nicht, was wir tun dürfen!)

11.20

Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Reiter. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

11.21.02

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Hohes Präsidium! Werte Kolle­gen und Kolleginnen! Ich möchte vorausschicken, dass wir das ursprüngliche Gesetz, also die Neuberechnung der Einheitswerte, die die Grundlage für die Sozialversiche­rungsbeiträge darstellen, aber eben auch für Kammerumlage, Kirchensteuer und alles andere, ebenfalls für schlecht halten, weil dadurch die sozialen Ungerechtigkeiten in­nerhalb der Landwirtschaft verschärft werden, weil Kleinbetriebe dadurch massiv be­nachteiligt werden und das Bauernsterben, beschönigend Strukturbereinigung genannt, sich dadurch noch massiv verstärken wird. Wir verlieren derzeit zwei bis drei Höfe täg­lich, und das wird so weitergehen.

Für den Einheitswert Neu wird ja ein Drittel der Direktförderung dazugerechnet, wo­durch die eigentlich absurde Situation entsteht, dass jeder vierte Fördereuro sofort durch die Abgabenerhöhung abgeschöpft wird. Die Auswirkungen auf die Betriebe ha­ben wir uns ja auch genauer angeschaut: Wenn ein Einheitswert von 5 000 Euro jetzt um 1 000 Euro steigt, sind um 788 Euro höhere Abgaben fällig. Wenn der Einheitswert 15 000 Euro beträgt und wieder diese Steigerung um 1 000 Euro erfolgt, sind es nur 468 Euro; bei 130 000 Euro nur 19 Euro. Dies bedeutet also eine massive Benachteili­gung gerade der Betriebe in kritischen Situationen, der Betriebe mit den größten Schwierigkeiten.

Ziel des Gesetzes war sicher die Sanierung der Kasse, die massiv davon betroffen ist, dass die Zahl der Beitragszahler immer geringer wird, die Zahl der Pensionisten steigt und keine Kasse ein so ungünstiges Verhältnis hat wie die Sozialversicherungskasse der Bauern. Das ist bis zu einem gewissen Grad gelungen, aber um den Preis der Gefährdung weiterer Betriebe. Operation gelungen, Patient tot – um es extrem zu for­mulieren.

Gewinner ist übrigens auch die Landwirtschaftskammer (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn die Landwirtschaftskammer bekommt immerhin je 1 000 Euro plus bei den Ein­heitswerten 10 Euro; also auch die finanzielle Basis der Landwirtschaftskammer ver­bessert sich.