Ich gebe bekannt, dass mir ein von fünf Bundesräten unterstütztes Verlangen gemäß § 57 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates vorliegt, über die mir zukommenden Wahlvorschläge eine Debatte durchzuführen.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jürgen Schabhüttl. Ich erteile es ihm.
14.09
Bundesrat Jürgen Schabhüttl (SPÖ, Burgenland): Herr Präsident! Geschätzte Bundesräte! Auf der Tagesordnung steht heute die Wahl einer Verfassungsrichterin oder eines Verfassungsrichters. Es ist ein seltenes Privileg, dass der Bundesrat wirklich mitbestimmt und einen Verfassungsrichter oder eine Verfassungsrichterin wählt. Wenn man den Redebeiträgen und den Medien glauben kann, ist es doppelt schade, dass sich die Regierungsparteien schon – parteipolitisch – auf jemanden geeinigt haben.
Es gibt hier natürlich viele, die immer sagen, es werde ein selbstbewusster Bundesrat gelebt. Jetzt wäre die Zeit dazu gewesen, diesen selbstbewussten Bundesrat vorzuleben, aber es schaut so aus, als ob sich parteipolitisch motivierte Vorschläge oder Vorschläge von Vizekanzler Strache hier durchgesetzt haben. (Bundesrätin Mühlwerth: Das hat es ja früher nie gegeben! Völlig neu! – Bundesrat Schennach: Warum schweigt die ÖVP?)
Jetzt gleich an die Adresse der FPÖ: Was hätte die alte FPÖ gesagt, wenn die Besetzungen der Verfassungsrichter so parteipolitisch motiviert sind? Was hätte die alte FPÖ gesagt, wenn in den Ministerien der Personalaustausch und eine Umfärbung in diesem Stil stattfinden? Was hätte die alte FPÖ gesagt, wenn eine führende Person wie ihr jetziger Parteiobmann und Vizekanzler seiner eigenen Frau einen Job verschafft und sie zu den Olympischen Spielen mitnimmt? (Zwischenrufe der BundesrätInnen Mühlwerth und Raml.) Oder: Was hätte die alte FPÖ gesagt, wenn eine Causa wie die jetzige des BVT mit den Nebenbegleiterscheinungen ans Tageslicht gekommen wäre? – Es hätte mich wirklich interessiert, was die alte FPÖ dazu gesagt hätte. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Bundesrat Raml: Was hat die SPÖ dazu gesagt, bis 15. Oktober? Nichts!)
Nun zu den Bewerbungen: Es waren über 40 an der Zahl, durchwegs hoch qualifizierte Juristinnen und Juristen, die sich diesem Hearing gestellt haben. Im Hinblick darauf, dass sie schon aus der Tagespresse diese Vorauslese mitbekommen haben, gebührt denen, die sich trotzdem diesem Hearing gestellt haben, der höchste Respekt. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Ich war selber einen Tag lang bei diesem Hearing anwesend, und der bereits gewählte Verfassungsrichter und Universitätsprofessor Hauer war bei diesem Hearing. (Bundesrat Schennach: Der Schlechteste! – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Sauerei ...!) – Ja, ich sage es einmal so: Er war nicht im Mittelfeld und auch nicht ganz vorne zu finden, und da meine ich jetzt gar nicht die Grundeinstellung, die er zu gewissen Gesetzesmaterien oder zu gewissen Gesetzen hat. Da meine ich jetzt gar nicht, dass er auch dort ein bisschen ins Stottern gekommen ist, aber auch erklären musste, seit wann und bei welcher Burschenschaft er ist – dem Corps Alemannia. (Bundesrätin Mühlwerth: Wen interessiert das eigentlich?) – Es interessiert schon, wenn jemand als oberster Hüter der Verfassung Österreichs bei einer Burschenschaft, dem Corps Alemannia ist. (Ruf bei der FPÖ: Es heißt K-O-R und nicht K-O-R-P-S!) Da ist es ja eh schon im Namen drinnen!
Ich habe mir das auf der Homepage angeschaut. Dort finde ich unter anderem das Normale, wie es bei Burschenschaften steht, und will es auch gar nicht kommentieren. Ich zitiere von der Homepage: (Bundesrätin Mühlwerth: Das kannst du ja gar nicht kommentieren ...!) „Wenn auch Alemannia wie alle Corps ein Männerbund ist,“ – hören Sie zu, Frau Kollegin Mühlwerth, das betrifft auch Sie! (Bundesrätin Mühlwerth: Das
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