Herr Kollege Stögmüller! Ihre Unkenrufe aus der ersten Reihe können Sie sich sparen, denn zukünftig werden Sie ohnehin ganz in der letzten Reihe sitzen. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Stögmüller: Das ist das Demokratieverständnis à la FPÖ!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die FPÖ steht zu 100 Prozent zur Nominierung von Dr. Rami, und ich bin absolut davon überzeugt, dass er die beste Wahl ist, denn er ist erstens ein hoch anerkannter Jurist und eine herausragende Persönlichkeit. Er ist zweitens kein Parteimitglied und kommt auch nicht aus einem Ministerium, das uns nahesteht. Drittens hat er sich nie etwas zuschulden kommen lassen.
Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten, meine Damen und Herren, das habe ich selbst im Hearing feststellen müssen (Ruf: ... nur Schatten!), denn die im Vorfeld erfolgte Veröffentlichung der Namen und Daten der Kandidaten ist in meinen Augen ein Datenschutzskandal. Herr Präsident, ich fordere Sie hiermit auf, diesem umgehend nachzugehen, denn das gehört aufgeklärt! (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Auch die Wahlkampfshoweinlage der grünen Fraktion – weil Sie hier so laut sind (Bundesrätin Posch-Gruska: Die haben ja gar nicht gesprochen!) – mit dubiosen Fragen im Hearing hatte für mich einen absolut schalen Beigeschmack. (Bundesrat Stögmüller: Sollen wir nichts fragen, oder wie? Das ist schon wieder das ...! Was ich frage, ist noch immer meine Sache, das lasse ich mir nicht von der FPÖ zitieren! Das würdet ihr gerne haben! Ich habe so viel Redezeit, wie ich will!)
Ihnen steht das Wasser offensichtlich schon bis zum Hals, denn es ist auch ganz eindeutig: Sie wurden bei den letzten Landtagswahlen abgewählt, meine Damen und Herren von den Grünen! Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie zukünftig hier im Bundesrat auch fast keine tragende Rolle mehr spielen werden.
Zusammenfassend möchte ich festhalten: Es handelt sich bei unserem Kandidaten um einen anerkannten Juristen und um eine herausragende Persönlichkeit. Er ist kein Parteimitglied und er hat sich niemals etwas zuschulden kommen lassen. Ich bin fest davon überzeugt, dass sich diese hysterischen Anschüttungen seitens der Opposition (Bundesrätin Winkler: Was heißt „hysterische Anschüttungen“?) in Luft auflösen werden und wir bald wieder zur Tagesordnung zurückkehren werden.
Auf gut Deutsch: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Ich persönlich denke, dass Dr. Rami ein großer Gewinn für den Verfassungsgerichtshof sein wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)
14.24
Präsident Reinhard Todt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic. Ich erteile es ihr.
14.25
Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Hearing sorgte ja schon im Vorfeld für viele Diskussionen, und man merkt, die Stimmung ist noch immer aufgeheizt. Das mag tatsächlich daran liegen, dass diejenigen Parteien, die gerade an den Machthebeln sitzen, hier diese Macht auch nutzen; um es einmal verkürzt zu sagen.
In diesem Fall hat die FPÖ schon Monate im Vorfeld angekündigt, dass sie gerne zwei der Verfassungsrichter stellen würde und dass sie gerne hätte, dass natürlich jene zum Zug kommen, die ihr nahestehen. Folgerichtig schlug sie dann zwei Bewerber vor – wir haben es schon gehört –: Professor Hauer und Dr. Rami.
Bei dem von der Regierung nominierten beziehungsweise bestellten ehemaligen Justizminister Brandstetter gab es im Vorfeld auch Kritik angesichts seiner durchaus in-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite