BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 115

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Herr Kollege Stögmüller! Ihre Unkenrufe aus der ersten Reihe können Sie sich sparen, denn zukünftig werden Sie ohnehin ganz in der letzten Reihe sitzen. So schaut es nämlich aus! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Stögmüller: Das ist das Demo­kratieverständnis à la FPÖ!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die FPÖ steht zu 100 Prozent zur Nominierung von Dr. Rami, und ich bin absolut davon überzeugt, dass er die beste Wahl ist, denn er ist erstens ein hoch anerkannter Jurist und eine herausragende Persönlichkeit. Er ist zwei­tens kein Parteimitglied und kommt auch nicht aus einem Ministerium, das uns nahe­steht. Drittens hat er sich nie etwas zuschulden kommen lassen.

Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten, meine Damen und Herren, das habe ich selbst im Hearing feststellen müssen (Ruf: ... nur Schatten!), denn die im Vorfeld erfolgte Ver­öffentlichung der Namen und Daten der Kandidaten ist in meinen Augen ein Daten­schutzskandal. Herr Präsident, ich fordere Sie hiermit auf, diesem umgehend nachzu­gehen, denn das gehört aufgeklärt! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Auch die Wahlkampfshoweinlage der grünen Fraktion – weil Sie hier so laut sind (Bun­desrätin Posch-Gruska: Die haben ja gar nicht gesprochen!) – mit dubiosen Fragen im Hearing hatte für mich einen absolut schalen Beigeschmack. (Bundesrat Stögmüller: Sollen wir nichts fragen, oder wie? Das ist schon wieder das ...! Was ich frage, ist noch immer meine Sache, das lasse ich mir nicht von der FPÖ zitieren! Das würdet ihr gerne haben! Ich habe so viel Redezeit, wie ich will!)

Ihnen steht das Wasser offensichtlich schon bis zum Hals, denn es ist auch ganz ein­deutig: Sie wurden bei den letzten Landtagswahlen abgewählt, meine Damen und Her­ren von den Grünen! Ich bin fest davon überzeugt, dass Sie zukünftig hier im Bundes­rat auch fast keine tragende Rolle mehr spielen werden.

Zusammenfassend möchte ich festhalten: Es handelt sich bei unserem Kandidaten um einen anerkannten Juristen und um eine herausragende Persönlichkeit. Er ist kein Par­teimitglied und er hat sich niemals etwas zuschulden kommen lassen. Ich bin fest da­von überzeugt, dass sich diese hysterischen Anschüttungen seitens der Opposition (Bundesrätin Winkler: Was heißt „hysterische Anschüttungen“?) in Luft auflösen wer­den und wir bald wieder zur Tagesordnung zurückkehren werden.

Auf gut Deutsch: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Ich persönlich denke, dass Dr. Rami ein großer Gewinn für den Verfassungsgerichts­hof sein wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP.)

14.24


Präsident Reinhard Todt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic. Ich erteile es ihr.

 


14.25.00

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Hearing sorgte ja schon im Vorfeld für viele Dis­kussionen, und man merkt, die Stimmung ist noch immer aufgeheizt. Das mag tat­sächlich daran liegen, dass diejenigen Parteien, die gerade an den Machthebeln sit­zen, hier diese Macht auch nutzen; um es einmal verkürzt zu sagen.

In diesem Fall hat die FPÖ schon Monate im Vorfeld angekündigt, dass sie gerne zwei der Verfassungsrichter stellen würde und dass sie gerne hätte, dass natürlich jene zum Zug kommen, die ihr nahestehen. Folgerichtig schlug sie dann zwei Bewerber vor – wir haben es schon gehört –: Professor Hauer und Dr. Rami.

Bei dem von der Regierung nominierten beziehungsweise bestellten ehemaligen Jus­tizminister Brandstetter gab es im Vorfeld auch Kritik angesichts seiner durchaus in-


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