BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 114

„Wir bekennen uns auch als Volkspartei angesichts des nach wie vor sehr stark män­nerdominierten Verfassungsgerichtshofes ganz ausdrücklich dazu, eine qualifizierte Frau – ich lege Wert darauf, das zu betonen – nicht übergehen zu wollen. Ich halte nichts von Quoten, die um jeden Preis erfüllt werden müssen. Aber wenn wir guten Ge­wissens sagen können, daß in diesem Fall eine qualifizierte Frau zur Verfügung steht, dann sehe ich keinen Grund, warum wir die Zusammensetzung des Verfassungsge­richtshofes nicht auf diese Art und Weise langsam in eine Richtung lenken sollten, die der heutigen gesellschaftlichen Zusammensetzung entspricht, insbesondere als Organ der Gesetzgebung.“ (Beifall bei der SPÖ.)

Das war ein Bundesrat der alten, konservativen ÖVP, kein Vertreter der modernen tür­kisen Bewegung, kein Vertreter des viel gepriesenen Reißverschlusssystems des Herrn Bundeskanzler Kurz. War das vor der Wahl alles nur Fassade, alles nur ein Lip­penbekenntnis, alles nur Täuschung? – Die Wirklichkeit schaut anders aus. Schauen Sie in die Reihen im Nationalrat, schauen Sie hier in die Reihen! Vom Reißver­schlusssystem sind wir weit weg.

So dunkelschwarz, finster und konservativ, wie die jetzige türkise Partei ist, war nicht einmal die sogenannte alte Volkspartei. (Bundesrat Krusche: Redezeit, Herr Präsi­dent!) Überdenken Sie noch einmal, bevor Sie abstimmen, auch im Sinne eines star­ken und selbstbewussten Bundesrates Ihre Intentionen! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

14.20

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Georg Schuster. Ich erteile es ihm.

 

14.20.25

Bundesrat Georg Schuster (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Es ist mir eine ganz besondere Ehre, heute das erste Mal hier zu Ihnen sprechen zu dürfen, und zwar zu einem solch wichtigen Thema wie der Nachbesetzung eines Richters des Verfassungsgerichtshofes.

Nach den Ausführungen meines Vorredners möchte auch ich gerne mit einem Spruch anfangen, und zwar: „Die größten Kritiker der Elche waren [...] selber welche.“ – Was meine ich damit? (Heiterkeit bei ÖVP und Grünen. – Rufe: Ja?) – Diese Vorverurtei­lung unserer Kandidaten seitens der rot-grünen Opposition mit Rohren und Granaten gegen die Sachlichkeit der Bestellung der Verfassungsrichter ist so absolut nicht hinzu­nehmen!

Das, was Sie im Vorfeld dieses Hearings medial gespielt haben, grenzt schon an Ruf­schädigung gegenüber den Kandidaten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Schen­nach: Ha, ha!)

Meine Damen und Herren! Wenn ich im „Standard“ lese – eine uns nicht wirklich nahe stehende Tageszeitung – und sehe (die Kopie einer Zeitungsseite zeigend), dass von den 14 Verfassungsrichtern damals fünf von der SPÖ bestellt wurden – das ist immer­hin ein Drittel der gesamten Verfassungsrichter; das ist ja nicht nichts! (Bundesrätin Posch-Gruska: Viele gute Leute!) –, und dann sehe, woher vier von diesen fünf kom­men (Bundesrat Stögmüller: Aus der SPÖ!), dann muss ich sagen: Diese kommen aus parteinahen Ministerien; einer ist sogar aus einem SPÖ-nahen Betrieb gekommen und einer, das setzt dem Ganzen überhaupt die Krone auf, war sogar Kabinettschef von Herrn Dr. Gusenbauer. Und da wollen Sie uns Postenschacherei vorwerfen? (Bei­fall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das ist Postenschacher wie aus dem roten Lehrbuch. So schaut es aus! (Bundesrat Stögmüller: Also jetzt macht ihr das Gleiche wie die Roten! Das macht es ja nicht besser!)