BundesratStenographisches Protokoll876. Sitzung, 876. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2018 / Seite 116

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frage zu stellenden Unbefangenheit als ehemaliger Justizminister, sollte es dann um Gesetze gehen, die eventuell in seine Amtsperiode gefallen sind.

Wir nominieren eine hoch qualifizierte Frau, die zum einen sehr viel Erfahrung mit­bringt, auf Wirtschaftsfragen spezialisiert ist und auch die Perspektiven im Verfas­sungsgerichtshof mit Sicherheit erweitern würde. Ihr Name ist Dr. Veronika Cortolezis. Sie ist jedenfalls – ich glaube, das war für uns alle ein wichtiger Punkt, auch wenn na­türlich hier die Beurteilungen unterschiedlich ausfallen – parteipolitisch unabhängig, was man von den anderen Bewerbern, ich sage es einmal so, nur schwer behaupten kann, denn auch dann, wenn sie keine Mitglieder sind, so ist der eine, wie wir gehört haben, doch mit der FPÖ sehr eng verbandelt und der andere sogar ihr eigener Anwalt.

Ich möchte damit schließen, dass diese Unabhängigkeit bei diesem Höchstgericht die­ser Republik nicht nur uns Grünen sehr wichtig war und ist, sondern auch vielen Be­werbern und auch den Bewerberinnen und viele von ihnen das von selbst oder auf Nachfrage angesprochen haben. Ich glaube, wir werden auch nachher noch hören, dass es sehr wichtig ist, dass hier Unabhängigkeit gewahrt wird und dass es in dieser Republik nicht nur eine oder eineinhalb Stimmen gibt, mit denen gesprochen wird, sondern es bei diesen wirklich heiklen Materien auch unterschiedliche Perspektiven und eben auch parteipolitische Unabhängigkeit gibt. (Bundesrätin Mühlwerth: So wie in Wien bei den Grünen! Da gibt es auch die parteipolitische Unabhängigkeit!)

In diesem Sinne hoffe ich sogar, dass sich einige von Ihnen eventuell überlegen, unse­rem Vorschlag zuzustimmen (Bundesrätin Mühlwerth: Ja, der Standort bestimmt halt dann auch!) und vielleicht nicht unbedingt dem, der schon Monate vorher kolportiert worden ist. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Bundesrätin Mühlwerth: In Wien ist es total unabhängig bei den Grünen!)

14.28


Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Edgar Mayer. Ich erteile es ihm.

 


14.28.14

Bundesrat Edgar Mayer (ÖVP, Vorarlberg): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kol­leginnen und Kollegen! Man kann natürlich, was den Modus anlangt, schon geteilter Meinung sein, aber, Frau Kollegin Dziedzic, wenn du ansprichst, dass die Gewalten­trennung gefährdet ist, wenn Minister Brandstetter zum Verfassungsrichter ernannt wird, dann muss ich schon fragen: Wie lange soll die Abkühlphase dauern – Wochen, Monate, Jahre, Jahrzehnte?, weil Gesetze in seiner Amtszeit gemacht wurden, die für Jahrzehnte gelten. (Bundesrat Stögmüller: Das gibt es ja! Die Abkühlphase gibt es ja für Präsidenten!) Dann dürfte ein Minister nie mehr in den Verfassungsgerichtshof ge­wählt werden. Nie mehr! (Bundesrat Stögmüller: Nein! Aber es gibt ja auch für Präsi­denten eine Abkühlphase!)

Kollege Stögmüller, dein Tourettesyndrom geht mir heute wirklich auf die Nerven, und wenn du jetzt einmal mir zuhören könntest, wäre das in der Zwischenzeit wirklich an­gebracht. Also das muss ich wirklich einmal sagen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bun­desrat Stögmüller: Du bist so ein - -! Entschuldige, aber ein Tourettesyndrom ist ja eine Krankheit! Das ist ja nicht normal! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grü­nen.) – Ja, aber deine Redefolge kann man auch schon mit diesem Syndrom verglei­chen, lieber Herr Kollege (Beifall bei ÖVP und FPÖ), denn die Schreiduelle aus der ersten Reihe hätten inzwischen schon längst einmal einen Ordnungsruf verdient. Das muss man in aller Deutlichkeit einmal sagen. (Bundesrat Stögmüller: Zur Geschäfts­ordnung! Da erwarte ich mir eine Entschuldigung der ÖVP! Du bist ja nur beleidigt, weil du mit denen zusammenarbeiten musst!) Was soll die Schreierei aus der ersten Rei-


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