und Staatsanwältinnen, die in diesem Verfahren ermitteln, verdient? (Bundesrat Schabhüttl: Hat sich das der Bundesrat verdient?) Haben sie sich das verdient? – Nein, sie haben sich das nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren, das sage ich Ihnen in aller Klarheit! (Bundesrätin Dziedzic: Warum beantworten Sie nicht endlich unsere Fragen?)
Und weil Sie überdies längst durch den Bericht der StA widerlegte Medienartikel, auch das ist unanständig und auch das ist unsachlich (Bundesrätin Posch-Gruska: Weil er keine Antworten weiß!) – jaja –, als vermeintlichen Beweis dafür, dass es besonders dringlich ist, dass wir uns heute treffen, anführen, sage ich Ihnen, das alles, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich der Rechtsstaat nicht verdient! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Stögmüller: Der Rechtsstaat hat sich Sie nicht verdient!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren - - (Bundesrätin Posch-Gruska: Beantworten Sie die Fragen! – Bundesrätin Schreyer: Hören Sie auf die Präsidentin!)
Vizepräsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Herr Minister, ich darf Sie, glaube ich, jetzt im Sinne von allen und auch aufgrund der schon langsam aufgeheizten Stimmung bitten, dass wir doch langsam zur Beantwortung der vielen Fragen kommen; es sind ja viele.
Bundesminister für Inneres Herbert Kickl (fortsetzend): Frau Präsidentin, es ist offensichtlich notwendig, so manchem Mitglied dieses Gremiums rechtsstaatliche Grundprinzipien zu erklären. Das ist traurig genug, aber es ist so.
Ich möchte, meine sehr geehrten Damen und Herren, nochmals an unser aller Verantwortung – in Erinnerung an die beiden Gelöbnisse, die wir geleistet haben –, an unser aller Verantwortung, an Ihre als gesetzgebende Körperschaft und an meine als Exekutive, erinnern. Es ist eine gemeinsame Verantwortung, die wir tragen, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Interesse der Sicherheit Österreichs!
Jetzt zur Beantwortung Ihrer konkreten Fragen – aufpassen, jetzt kommt das, worauf Sie gewartet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren –:
Zur Frage 1:
Bis dato wurde keine Dienststelle der Landespolizeidirektion Wien mit den Ermittlungen beauftragt.
Zur Frage 2:
Seit meiner Amtsübernahme keine.
Zur Frage 3:
Ja, im Zuge der Kooperation mit der WKStA fand am 27.2.2018 eine Einsatzbesprechung statt, an der Generalsekretär Goldgruber und ein Kabinettsmitarbeiter sowie die fallführende Staatsanwältin und ihr Gruppenleiter teilnahmen. Im Zuge dessen wurde der Vorschlag, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität, kurz EGS, mit der Sicherung der beabsichtigten Hausdurchsuchungen zu betrauen, durch die WKStA angenommen.
Zur Frage 4:
Ja, ich war in Kenntnis, dass die zuvor genannte Einsatzbesprechung stattfindet und dass der Einsatz am darauffolgenden Tag unterstützt durch die EGS stattfinden soll.
Zur Frage 5: Nein.
Zur Frage 6:
Der in der Einsatzbesprechung gemachte Vorschlag wurde durch die WKStA angenommen. Also wurde auf Basis der Entscheidung der WKStA durch Generalsekretär
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