9.04.19

Bundesrätin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP, Salzburg): Guten Morgen, Herr Präsident! – Vielen Dank für die Info, ich habe das mit den 10 Minuten eh gewusst, aber: Schauen wir einmal, ob ich damit auskommen werde! – Guten Morgen, Frau Ministerin! Guten Morgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Frauenpolitik im Fokus – Maßnahmenpaket der Bundesregierung“: Da geht einer Frau natürlich das Herz auf, da ja sehr viel darüber im Regierungsprogramm steht und die Frau Ministerin schon sehr vieles angekündigt hat, was wir jetzt umsetzen können.

Wir Frauen in Österreich sind vielfältig und unterschiedlich, jede von uns hat täglich Mehrfachaufgaben zu bewältigen, sei es in der Familie, im Beruf, im Ehrenamt oder wie bei uns konkret in der Politik. Täglich übernehmen wir Verantwortung in allen gesellschaftsrelevanten Bereichen wie Erziehung, Pflege, Bildung, Wissenschaft, Umwelt und Kirche. Daher braucht es natürlich auch Rahmenbedingungen, die es uns Frauen ermöglichen, alles unter einen Hut zu bekommen, damit es uns gut geht.

Dieser Bundesregierung sind Frauen ein besonderes Anliegen, nicht zuletzt erkennt frau es daran, dass gerade Frauenthemen gleich zu Beginn aktiv angegangen werden. Vielen Dank Ihnen, Frau Bundesministerin, stellvertretend für das Team um Bundeskanzler Sebastian Kurz, dass Sie sich da so engagiert einsetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die wichtigsten Maßnahmen für uns Frauen im Regierungsprogramm sind (ein Exemplar des Regierungsprogramms in die Höhe haltend): gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit, Förderung des Anteils von Frauen in Führungsebenen, Gewaltprävention, Wahlfreiheit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Ausbau der Kinderbetreuung, soziale Sicherheit für Frauen auch im Alter, Frauengesundheit und bessere Unterstützung von Schwangeren.

Ich komme nun zu ein paar Fakten: „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt“ – bis Ende 2018 sollen alle bestehenden Einkommensberichte evaluiert und zusammengeführt werden. Der Ausbau von bestehenden Tools wie dem Gehaltsrechner oder www.fairer-lohn.gv.at soll erfolgen, um noch mehr Einkommenstransparenz zu bekommen. Da wäre eine große Bitte von mir, Frau Ministerin, dass es dann nur mehr einen Einkommensbericht gibt und nicht so viele wie jetzt, sodass in Zukunft wirklich eine Vergleichbarkeit gegeben ist.

Österreich gehört leider immer noch zu den EU-Ländern mit den größten Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern. Daher bedarf es eines Aktionsplanes, auch das ist Gott sei Dank angeführt, und da sind Sie sicher ein Garant dafür, dass das auch weiter umgesetzt wird, um Projekte für Frauen – die das wollen und anstreben – in Führungsetagen und in Aufsichtsräte zu fördern, Stichwort gläserne Decke, das kennen wir leider alle. Frauen in Führungspositionen sind sehr wichtig, davon profitiert Österreich – die Unternehmen und die Wirtschaft –, das sichert Arbeitsplätze. Deswegen bedarf es gezielter Frauenförderung. Es braucht den Wegfall von Benachteiligungen von Frauen am Arbeitsmarkt und von Diskriminierungen in Kollektivverträgen. Keine Anrechnung von Karenzzeiten, keine Vorrückungen et cetera, das darf es nicht geben. Da gibt es leider doch noch einiges zu tun.

Das kann gut gelingen, wenn wir den Weg weitergehen, dass wir Frauen in technischen Berufen vermehrt forcieren, eine bessere Qualifizierung von Frauen am Arbeitsplatz erreichen und natürlich auch die Partnerschaftlichkeit fördern, damit sich Männer hinsichtlich Betreuungs- und Erziehungspflichten verstärkt einbringen.

Natürlich ist auch der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten ein großes Thema, nicht nur was Kindergärten und Horte in den Gemeinden betrifft, sondern auch Tagesmütter oder Betriebskindergärten. Die Au-pair-Regelung gehört erleichtert. Also da gibt es noch einiges zu tun, und ich bin guter Dinge, dass Sie, Frau Ministerin, das weiter sehr gut auf den Weg bringen.

Familienfreundlichkeit in den Unternehmen, Förderung von Frauen in Führungsebenen, wie gesagt, und natürlich auch die Arbeitszeitflexibilisierung, bei der wir die Wirtschaft dringend im Boot haben müssen, denn Frauenfreundlichkeit und Familienfreundlichkeit zahlen sich eben für alle, die involviert sind, aus, sind anzustreben.

Leider ist „Gewaltprävention und Integration von Frauen“ nach wie vor ein sehr großes Thema. Es wurde angekündigt, dass bis zum Jahr 2022 100 neue Betreuungsplätze für von Gewalt betroffene Frauen geschaffen werden sollen. Auch das Angebot in Frauenhäusern und Notunterkünften wird in den nächsten Jahren ausgebaut werden, denn Gewalt passiert nach wie vor. Wir hatten ja schon das Thema „Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen“ hier im Bundesrat. Das ist eben ein wirklich wichtiges und drängendes Thema, von dem unabhängig von sozialer Herkunft und Nationalität immer noch viele betroffen sind.

Hilfe und Beratung müssen daher verbessert werden, das Gewaltschutzgesetz gehört weiterentwickelt, ein flächendeckender weiterer Ausbau der Frauenberatungsstellen muss erfolgen. Wir haben Gott sei Dank in Österreich in 70 von 80 politischen Bezirken zumindest eine Frauenservicestelle oder eine Frauen- und Mädchenberatungseinrichtung, die von Ihnen, Frau Bundesministerin, kofinanziert werden; das entspricht einem Flächendeckungsgrad von 88 Prozent. Auch für 2018 wird von einem Wert von über 80 Prozent ausgegangen.

Es geht darum, flächendeckend niederschwellige Angebote zu haben. Ich weiß als Vorsitzende des Vereins Frauenhilfe Salzburg, wie notwendig diese niederschwellige Sozialberatung ist, wie viele Frauen diese Beratung brauchen und auch annehmen. Vielen Dank an dieser Stelle allen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern für ihren täglichen Einsatz! (Allgemeiner Beifall.)

Wir brauchen leider einen weiteren Ausbau dieser Plätze in den Frauenhäusern. Wir brauchen auch eine Nachschärfung des Strafrechts in Kooperation mit den Opferschutzvereinen und Frauenservicestellen. Diesbezüglich engagiert sich unsere Salzburger Staatssekretärin Karoline Edtstadler in der bereits eingerichteten Taskforce, da die bisherigen Anstrengungen, eine Ausgewogenheit zwischen der Strafdrohung für Vermögensdelikte einerseits und für Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit andererseits herzustellen, noch nicht gefruchtet haben. Ziel der Taskforce ist, wie schon gesagt, null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen und Kinder. Darum ist es auch so wichtig, dass diese Taskforce jetzt engagiert weiterarbeitet.

Betreffend qualitätsvolle Betreuung unserer Kinder, insbesondere den Ausbau von institutionellen Kinderbetreuungsangeboten: Wir haben schon gesagt, wir forcieren einen bedarfsorientierten und flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten in qualitativer und auch in quantitativer Hinsicht in Kooperation mit den Ländern und Gemeinden, denn nur so kann die Wahlfreiheit für Frauen erreicht werden und damit auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert und wirklich gelebt werden.

Ein Leuchtturmprojekt ist unserer Meinung nach der Familienbonus Plus, durch den 950 000 Familien und rund 1,6 Millionen Kinder mit 1,5 Milliarden Euro ab dem Jahr 2019 entlastet werden. Der Familienbonus Plus wirkt daher bereits ab dem ersten Steuereuro. Das ist, bitte, wirklich eine Entlastung für jede Familie, auch für jene Familien, deren Einkommen unter dem österreichischen Durchschnittseinkommen liegt. Er reduziert die Steuerlast der betroffenen Eltern, sodass bei geringverdienenden Steuerzahlern die Steuerlast komplett wegfällt. Das ist ein echter Anreiz auch für uns Frauen, nach der Karenz wieder erwerbstätig zu werden.

„Soziale Sicherheit für Frauen, auch im Alter“: Durch unterschiedliche Familienkarrieren, Kindererziehung, Teilzeitarbeit, Scheidung oder Krankheiten haben Frauen leider oft keine ausreichende Absicherung für ihre Pension im Alter. Daher bedarf es verpflichtender Informationskampagnen der Pensionsversicherungsanstalt und des Sozialministeriums, um die Frauen auch wirklich aufzuklären und ihnen zu sagen, was sie erwartet, wenn sie sich für die eine oder andere Möglichkeit entscheiden; also echte Wahlfreiheit.

Zur Forcierung des Pensionssplittings: Diese Möglichkeit wurde 2005 auf freiwilliger Basis eingeführt, ist aber leider sehr wenig bekannt; es würde auch helfen, dass Frauen im Alter mehr Pension haben, wenn wir diese Maßnahme weiter forcieren.

Abschließend noch zum Thema „Frauengesundheit und bessere Unterstützung von Schwangeren“. Wir wissen, dass gerade die Situation, wenn Kinder auf die Welt kommen, eine große Herausforderung darstellt. Daher bedarf es entsprechender Unterstützung.

In Salzburg haben wir das Projekt birdi mit der Salzburger Gebietskrankenkasse und dem Land Salzburg auf die Beine gestellt, im Rahmen dessen Familien gerade in diesen belastenden Situationen unterstützt und beraten werden.

Mir ist es auch wichtig, die Vorsorgeprogramme zu spezifischen Frauengesundheitsproblemen wieder bundesweit zu vereinheitlichen. Ich denke da an den Zugang zum Mammografiescreening für Frauen über 70 Jahre und an die Osteoporoseuntersuchung für unter 50-Jährige. Das muss wieder einfach mittels Überweisung durch den Hausarzt oder Frauenarzt möglich sein.

Abschließend noch eine kurze Bemerkung: Mir ist es wichtig, dass es nicht one size gibt, sondern dass wir die Wahlfreiheit für Frauen haben, dass wir es Frauen ermöglichen, die Dinge, die sie wirklich wollen, dann auch umzusetzen. Wie erreichen wir die Frauen? Das ist meiner Meinung noch eine wichtige Aufgabe. Wie informieren wir sie, ohne das eine als gut und das andere als schlecht darzustellen? Da haben wir noch einiges zu tun.

Danke für Ihre Aktivitäten, Frau Bundesministerin! Wir werden Sie aktiv bei der Umsetzung unterstützen: für die Frauen in Österreich, damit es ihnen wirklich gut geht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

9.15

Präsident Reinhard Todt: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Renate Anderl. Ich erteile ihr dieses.