17.48.03

Bundesrat Peter Oberlehner (ÖVP, Oberösterreich)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Kollege Robert Seeber hat es schon gesagt: Die Emotion ist zum Glück durch die Pause ein bisschen herausgenommen worden, das hat uns gutgetan. Ich denke trotzdem, dass mein Sager, den ich gerne vorher gesagt hätte, auch jetzt noch passt, nämlich: Gestattet mir festzuhalten, dass Politik manchmal schon ein bisschen eigenartig, um nicht zu sagen komisch sein kann und ist. – Das erleben wir halt auch hier gerade. Es werden mir alle recht geben, dass das so ist, aber wahrscheinlich aus verschiedenen Blickwinkeln.

Was meine ich damit? – Ich meine damit, dass wir hier auf relativ intensive Art und Weise über ein Thema streiten, und wir tun das eigentlich wider besseres Wissen, denn wir alle wissen, dass das Thema selbst eigentlich nur eine Folgewirkung einer anderen Geschichte ist. Diese andere Geschichte – das will ich jetzt ganz offen und ehrlich sagen, und ich glaube, es wurde auch gerade angesprochen, dass es in der Politik einfach so sein kann und dass es in verschiedenen Situationen Dinge gibt, hinter denen man persönlich eigentlich gar nicht steht – heißt Regierungsverhandlung. Bei Regierungsverhandlungen – das wissen, denke ich, auch alle, die hier im Raum sind –, ist es einfach so, dass es Wünsche gibt, dass es Forderungen gibt, und man muss sich zusammenraufen, um gemeinsam ein Paket zu schnüren.

Da gab es dann Forderungen sowohl von der ÖVP als auch von der FPÖ, und eine davon betraf das Raucherthema, hinsichtlich dessen man sich zu einer Übereinkunft durchgerungen hat – das war nun einmal eine, wie man so schön sagt, Conditio sine qua non, ohne die es die Regierung nicht gäbe –, und es hat von ÖVP-Seite andere Themen gegeben, bei denen sich die FPÖ massiv bewegen musste, um das möglich zu machen.

Das Neue an dieser Geschichte überhaupt ist vielleicht, dass eben diese Zusammenarbeit auf so hohem Niveau ist und dass man dort versucht hat, in gegenseitiger Wertschätzung, in gegenseitigem Verständnis Dinge wahrzunehmen, wo man sagt: Okay, da kann der andere nicht drüber. Wenn wir gemeinsam arbeiten wollen, müssen wir uns da zusammenfinden! – Ich meine, das Besondere an der Regierung ist doch bis jetzt auch, dass es keinen Streit gibt. Also ich finde das hervorragend! Es ist das Schönste überhaupt, dass man das Gefühl hat, hier wird gemeinsam gearbeitet. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Das hat nun einmal Gott sei Dank schon bei den Verhandlungen begonnen, und das ist die Wirkung daraus.

Das sind jetzt nicht nur meine Worte, dieselben hat unser hoch geschätzter und erfolgreicher Bundeskanzler Sebastian Kurz in ähnlicher Form hier an dieser Stelle verwendet. (Zwischenruf der Bundesrätin Posch-Gruska.) Er hat eben auch gesagt, Pragmatismus ist angesagt, und wir müssen dazu stehen, dass es hier Dinge gibt, bei denen nicht jeder nur seine Wünsche hundertprozentig umsetzen und erfüllen kann.

Auch ich bin Nichtraucher – um auch das zu erwähnen –, bestenfalls dann und wann ein Gelegenheitsraucher, aber auch ich bin froh, wenn es in Lokalen keinen Rauch und keinen entsprechenden Gestank gibt, und ich habe mich eigentlich darauf gefreut, dass es ab 1. Mai anders sein wird. Jetzt lebe ich damit, dass es nicht anders sein wird, und halte es ganz mit unserem Landeshauptmann, weil das auch (einige Kopien in die Höhe haltend) in diesem Papier zitiert ist – ich danke dafür, dass ich diese Unterlage noch bekommen habe.

Landeshauptmann Thomas Stelzer, also mein Landeshauptmann in Oberösterreich, hat zum Beispiel gesagt: Ich habe keine Freude mit dem gekippten Rauchverbot, aber ohne diesen Punkt in die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen wäre die Regierung, wie wir sie jetzt haben, eben gescheitert, und jetzt gilt es darum, aus dieser Situation auch noch entsprechend Gutes zu entwickeln und zu machen.

Ich halte es für einen positiven Ansatz, dass es immerhin gelungen ist, nicht nur die Regelung wieder so zu übernehmen, wie sie vorher war und wie sie bis 1. Mai ohnehin gewesen wäre, sondern dass es im Jugendschutz immerhin einige zusätzliche Verbesserungen gibt. Das ist auf alle Fälle einmal ein Faktum, das man sehr positiv festhalten kann.

Übertrieben finde ich, und das möchte ich auch sagen, dass man jetzt so tut, als ob durch diese Veränderung alle Krankheiten, die durch das Rauchen entstehen, wieder auftreten würden beziehungsweise als ob sie anderenfalls verhindert werden könnten. Ich behaupte, dass es immer Raucher geben wird, auch ich selbst habe in der Jugend entsprechende Erfahrungen gemacht: Bei dem, was verboten war, hat man dann schon ganz genau gewusst, wie man dazu kommt, es wieder zu tun. – Es wird immer Raucher geben und es wird nicht nur davon abhängen, ob man in einem Lokal rauchen darf oder nicht.

Natürlich stimmt es, dass vielleicht die Zahl der Raucher zurückgehen würde, aber ich glaube nicht, dass sich da wirklich sehr intensiv etwas ändern würde, weil letztlich der Mensch selbst entscheidet, ob er Raucher oder Nichtraucher sein will. Er entscheidet letztlich auch, in welches Lokal er geht, das hat Robert Seeber schon gesagt. Ob dort geraucht wird oder nicht, das entscheidet auch der Gast dadurch, dass er selbst bestimmt, in welche Lokale er geht.

Eine Bitte habe ich an die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ-Fraktion – die ich wirklich alle sehr, sehr schätze, und ich finde die Zusammenarbeit im Bundesrat einfach hervorragend; es ist eigentlich eine Freude, hier arbeiten zu dürfen, auch wenn ich (in Richtung Bundesrätin Posch-Gruska weisend) Inge zum Beispiel anschaue und daran denke, wie wir als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in vielen Bereichen zusammenarbeiten –: Es wäre schade, wenn wir uns wegen solch einem Thema jetzt sozusagen so in die Haare kriegen, dass wir uns nicht mehr in die Augen schauen können, obwohl das Thema von ganz woanders herkommt.

Wenn ihr jetzt Anträge stellt und uns sagt: Da müsstet ihr doch auch mitstimmen, denn ihr habt ja vor einem Jahr oder zwei Jahren dagegen gestimmt!, dann wisst ihr selbst genau, dass ihr uns überfordert. Das ist einfach nicht realistisch! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Bundesrat Pfister – mit den Händen eine Balkenwaage imitierend –: Ja oder nein?)

Das würde umgekehrt auch nicht funktionieren, und daher kann ich euch jetzt schon sagen, wir werden diese Anträge nicht mitbeschließen. (Bundesrat Weber: Ich will, aber ich traue mich nicht!) – Nein, nicht: „Ich traue mich nicht!“, sondern wir stehen zu unserer Regierung. Wir unterstützen unsere Regierung bei diesem sehr emotionalen Thema (Bundesrat Weber: Aber was habt ihr denn da für eine Regierung?) und sagen eben, es gibt Dinge, die wichtiger sind als die vielleicht momentane Diskussion über das Rauchen. Da glaube ich tatsächlich, dass es für uns keine Frage ist, dass wir unsere Regierung unterstützen werden – übrigens auch mit Rückhalt unserer Landeshauptleute. Es stimmt also nicht, dass die Landeshauptleute dagegen wären, sondern die sehen das alle genauso. Ich habe Thomas Stelzer zitiert, wie er das sieht und auch gesagt hat.

Daher denke ich mir – das ist jetzt kein Geheimnis, sondern eine ehrliche Antwort an euch –, wir werden als Fraktion hier selbstverständlich der Regierung den Rücken stärken. Wir werden den Nationalratsbeschluss mittragen und hier beschließen und logischerweise eure Anträge ablehnen.

Ich denke aber – das ist vielleicht auch ein Satz, den wir nicht ganz vergessen sollten –, wir in Österreich können uns auch ein wenig glücklich schätzen, wenn wir so ein Thema dermaßen hochstilisieren können. Ich denke, es gibt Länder, die solch ein Thema nicht zu so einem Problem machen könnten, weil sie ganz andere Sorgen und Probleme haben. Das ist vielleicht auch positiv mitzunehmen: Es geht uns schon gut in Österreich, dass wir das in dieser Form diskutieren können.

In diesem Sinne würde ich vorschlagen: Warten wir ab, wie es nach dem Volksbegehren weitergeht! Natürlich wird man 600 000 Unterschriften nicht negieren, natürlich wird es da Gespräche geben. Es wird im Nationalrat behandelt werden, und was auch immer sich dann noch daraus entwickelt, das warten wir ab. Ich denke, da ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen.

In diesem Sinne halte ich fest, dass wir den Beschluss des Nationalrates selbstverständlich mittragen werden, und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

17.55

Vizepräsident Ewald Lindinger: Eine weitere Wortmeldung liegt von Frau Bundesminister Hartinger-Klein vor. – Bitte.