18.42

Bundesrätin Sandra Kern (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Geschätzte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, ich bleibe beim Thema; ich darf nur noch einmal kurz zusammenfassen, was wir da heute beschließen, näm­lich eine Entlastung für 900 000 Österreicherinnen und Österreicher ab Juli 2018.

Bernhard hat es schon erwähnt, es handelt sich um eine Entlastung in Höhe von durchschnittlich 311 Euro pro Jahr an Abgaben. Was bedeutet das konkret? – Ich darf das anhand zweier Beispiele ausführen: Ein junger Lagerarbeiter mit einem Monats­einkommen von 1 600 Euro brutto – das ist, glaube ich, nicht die Welt – erspart sich 448 Euro jährlich an Abgaben. Eine Kassiererin im Handel mit einem Einkommen von 1 900 Euro erspart sich etwa 266 Euro jährlich.

Wir sehen ganz klar und deutlich, und darauf möchte ich schon noch einmal hinweisen, von dieser Maßnahme profitieren gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkom­men, also diejenigen, die es wirklich brauchen. Unser Bundeskanzler Sebastian Kurz hat mit seiner Regierung genau das umgesetzt, wofür wir im Oktober gewählt wurden. Wir haben bereits im Wahlkampf versprochen, die Österreicherinnen und Österreicher zu entlasten und – das ist mir persönlich besonders wichtig – Leistung zu belohnen. Eine der ersten Maßnahmen war dabei die nun diskutierte Entlastung für Niedrigver­diener.

Klar ist für uns auch: Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein, und deswegen haben wir vor der Wahl klar gesagt und sagen auch heute Ja zur Entlastung für Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer, Ja zur Entlastung für diejenigen, die tagtäglich ar­beiten gehen und mit ihrem hart verdienten Geld ihr Leben finanzieren, und Ja zur Senkung der Abgabenquote.

Als ArbeitnehmerInnenvertreterin habe ich hier im Hohen Haus schon oft betont, dass diejenigen, die täglich arbeiten gehen, nicht die Dummen sein dürfen. Diejenigen, die ins System einzahlen, erwarten sich, dass der Staat sorgsam mit jedem Steuereuro umgeht und gerade die entlastet, die das System erhalten, und gerade deswegen setzen wir uns für die Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen ein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Kritik, wir alle wissen, dass es ganz viele Menschen gibt, für die jeder Euro zählt, der im Monat überbleibt. Insgesamt bleiben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 150 Millionen Euro mehr pro Jahr, 150 Millionen Euro mehr, das schafft Arbeitsplätze, 150 Millionen Euro mehr, das unter­stützt Familien, und 150 Millionen Euro mehr, das sorgt für eine stärkere Kaufkraft der Beschäftigten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich darf noch ganz kurz zwei Sätze zur Debatte ums AMS ergänzen, Sonja hat es schon erwähnt: Ich glaube, wir in Niederösterreich haben eine hervorragende Zusam­menarbeit mit dem AMS. Das AMS ist für uns ein starker Partner, wenn es um Quali­fizierungsmaßnahmen geht, wenn es um Weiterbildungsangebote geht und wenn es um Beschäftigungsmaßnahmen geht, aber trotzdem, glaube ich, muss es in der heutigen Zeit erlaubt sein, Evaluierungen durchzuführen und Organisationen und An­ge­bote zu überdenken.

Ich darf hier herinnen schon auch festhalten – und natürlich ist der Grund dafür die geringere Arbeitslosigkeit –, dass dem AMS pro Arbeitslosem heuer mehr Geld als im Vorjahr zur Verfügung steht. Das waren im Vorjahr 3 219 Euro und sind heuer 3 633 Euro Förderbudget pro Arbeitslosem. Ziel muss es jetzt sein, Strukturen zu überdenken, zu überlegen, zu evaluieren und zu schauen, ob wir die richtigen Maßnah­men im Bereich der Qualifizierung der Arbeitslosen schaffen. Sicher ist, das AMS leistet hervorragende und sinnvolle Arbeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, was wir heute beschließen, ist ein großes Zeichen der Wertschätzung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Ich darf Ihnen versprechen, das wird nicht die letzte Entlastung sein, die wir für unsere Beschäftigten beschließen. (Bundesrat Weber: Das befürchten wir auch!) Es werden weitere Reformschritte notwendig sein, um unser Land weiter nach vorne zu bringen, und wir wollen gemeinsam die Abgabenquote für die Österreicherinnen und Österreicher spürbar auf an die 40 Prozent senken, um ihnen wieder mehr finanzielle Freiheit zurückzugeben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.46

Präsident Reinhard Todt: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Mag. Be­ate Hartinger-Klein. Ich erteile es ihr.