BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 11

Vielen Dank Ihnen, Frau Bundesministerin, stellvertretend für das Team um Bundes­kanzler Sebastian Kurz, dass Sie sich da so engagiert einsetzen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Die wichtigsten Maßnahmen für uns Frauen im Regierungsprogramm sind (ein Exem­plar des Regierungsprogramms in die Höhe haltend): gleicher Lohn für gleich­wertige Arbeit, Förderung des Anteils von Frauen in Führungsebenen, Gewaltprävention, Wahl­freiheit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Ausbau der Kinderbetreuung, so­ziale Sicherheit für Frauen auch im Alter, Frauengesundheit und bessere Unter­stützung von Schwangeren.

Ich komme nun zu ein paar Fakten: „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit – Gleich­stellung von Frauen am Arbeitsmarkt“ – bis Ende 2018 sollen alle bestehenden Einkommensberichte evaluiert und zusammengeführt werden. Der Ausbau von bestehenden Tools wie dem Gehaltsrechner oder www.fairer-lohn.gv.at soll erfolgen, um noch mehr Einkommenstransparenz zu bekommen. Da wäre eine große Bitte von mir, Frau Ministerin, dass es dann nur mehr einen Einkommensbericht gibt und nicht so viele wie jetzt, sodass in Zukunft wirklich eine Vergleichbarkeit gegeben ist.

Österreich gehört leider immer noch zu den EU-Ländern mit den größten Lohnunter­schieden zwischen Frauen und Männern. Daher bedarf es eines Aktionsplanes, auch das ist Gott sei Dank angeführt, und da sind Sie sicher ein Garant dafür, dass das auch weiter umgesetzt wird, um Projekte für Frauen – die das wollen und anstreben – in Führungsetagen und in Aufsichtsräte zu fördern, Stichwort gläserne Decke, das kennen wir leider alle. Frauen in Führungspositionen sind sehr wichtig, davon profitiert Österreich – die Unternehmen und die Wirtschaft –, das sichert Arbeitsplätze. Des­wegen bedarf es gezielter Frauenförderung. Es braucht den Wegfall von Benach­teili­gungen von Frauen am Arbeitsmarkt und von Diskriminierungen in Kollektiv­verträgen. Keine Anrechnung von Karenzzeiten, keine Vorrückungen et cetera, das darf es nicht geben. Da gibt es leider doch noch einiges zu tun.

Das kann gut gelingen, wenn wir den Weg weitergehen, dass wir Frauen in tech­nischen Berufen vermehrt forcieren, eine bessere Qualifizierung von Frauen am Arbeitsplatz erreichen und natürlich auch die Partnerschaftlichkeit fördern, damit sich Männer hinsichtlich Betreuungs- und Erziehungspflichten verstärkt einbringen.

Natürlich ist auch der Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten ein großes Thema, nicht nur was Kindergärten und Horte in den Gemeinden betrifft, sondern auch Tagesmütter oder Betriebskindergärten. Die Au-pair-Regelung gehört erleichtert. Also da gibt es noch einiges zu tun, und ich bin guter Dinge, dass Sie, Frau Ministerin, das weiter sehr gut auf den Weg bringen.

Familienfreundlichkeit in den Unternehmen, Förderung von Frauen in Führungs­ebenen, wie gesagt, und natürlich auch die Arbeitszeitflexibilisierung, bei der wir die Wirt­schaft dringend im Boot haben müssen, denn Frauenfreundlichkeit und Familien­freundlichkeit zahlen sich eben für alle, die involviert sind, aus, sind anzustreben.

Leider ist „Gewaltprävention und Integration von Frauen“ nach wie vor ein sehr großes Thema. Es wurde angekündigt, dass bis zum Jahr 2022 100 neue Betreuungsplätze für von Gewalt betroffene Frauen geschaffen werden sollen. Auch das Angebot in Frauenhäusern und Notunterkünften wird in den nächsten Jahren ausgebaut werden, denn Gewalt passiert nach wie vor. Wir hatten ja schon das Thema „Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen“ hier im Bundesrat. Das ist eben ein wirklich wichtiges und drängendes Thema, von dem unabhängig von sozialer Herkunft und Nationalität immer noch viele betroffen sind.