In diesem Sinne kann ich nur sagen, es ist ein gutes Programm, und Österreich wird das Beste daraus machen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
10.36
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Stögmüller. Ich erteile es ihm.
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Erster Vizepräsidenteneinsatz. Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir besprechen heute den Bericht der Frauen-, Familien- und Jugendministerin zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2018.
Frau Ministerin, wenn ich mir diesen Vorhabensbericht und die österreichische Position dazu durchlese, wenn ich diese in diesem Bericht überhaupt finde, dann kommt es mir leider so vor, dass Sie in die Fußstapfen Ihrer Amtsvorgängerin treten, die ganz ehrlich nicht besonders schwer auszufüllen sind.
Bei dem großen Schwerpunkt Frauen verweisen Sie durchgängig auf die Zuständigkeit der anderen MinisterInnen. Wenn man sich diesen Bericht durchliest, kommt es einem so vor, als wären Sie als Frauenministerin hier überhaupt nirgends involviert. Sie fehlen hier komplett. Es fehlen teilweise österreichische Positionen in diesem Bericht, wie zum Beispiel bei der Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung – überhaupt keine österreichische Position bei einem solch wichtigen Thema.
Im Ausschuss hatten wir nicht die Möglichkeit, irgendwelche Fragen zu stellen – es waren ja keine Beamten von Ihnen da. Auch wieder ein Beweis dafür, dass Sie in die Fußstapfen Ihrer Amtsvorgängerin treten werden.
Auch wichtige Themenschwerpunkte und Problemfelder werden ausgeblendet. Ein großes Thema, das wir in Österreich haben, ist die Kinderbetreuung, und da gebe ich Herrn Kollegen Tiefnig überhaupt nicht recht, wenn er sagt, dass wir hier Vorreiter sind. Das sind wir nämlich wirklich nicht. So heißt es im aktuellen Länderbericht 2018 der Europäischen Kommission: Bei den Betreuungseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren wurden die Ziele nicht erreicht. Zudem bestehen große regionale Unterschiede zwischen den Bundesländern. Wenn wir uns die aktuelle Statistik in Österreich anschauen, sehen wir ein massives Defizit in der Kinderbetreuung. Frau Ministerin, das Ziel sollte sein, eine flächendeckende Betreuung von Kindern in Österreich zu gewährleisten. Es geht ja um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das wäre nötig. Leider hinken wir hier weit nach, wirklich weit nach, Frau Ministerin.
Das EU-Ziel, das sogenannte Barcelona-Ziel, sind 33 Prozent, aktuell haben wir eine Betreuungsquote von 27,9 Prozent, inklusive Tagesmütter und Tagesväter. Eigentlich sollten wir schon seit 2010 – seit 2010! – dieses Ziel erreicht haben. Seit 2010 ist nichts passiert. Es ist jetzt auch nicht neu, dass die für den Jugendbereich zuständige Ministerin der ÖVP angehört, das war auch schon früher so, ich erwarte mir deshalb, dass hier endlich etwas passiert.
Wien ist immerhin mit 45,8 Prozent an der Spitze bei der Betreuung von Kindern. Schlusslicht sind Oberösterreich und die Steiermark. Oberösterreich mit der aktuellen Quote von 17,4 Prozent und die Steiermark mit 19 Prozent sind die Schlusslichter bei der Erreichung des Barcelona-Ziels, das heißt bei der Betreuungsquote der unter Dreijährigen.
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