BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 36

Gewalt gegen Kinder aussprechen. Leider verpassen Sie die Möglichkeit, in diese Richtung aktiv zu werden.

Ganz im Gegenteil! Ihr großes Steckenpferd ist die Indexierung der Familienbeihilfe. Wir Grüne sprechen uns seit Aufkommen dieser Idee auf allen Ebenen gegen diesen Vorschlag aus. Sie wissen, dass ein nationaler Alleingang hinsichtlich der Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder gegen das derzeit geltende Unionsrecht, insbesondere gegen den Artikel 67 der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, verstößt. Auch für den Fall, dass die geplante Novel­lierung des Familienlastenausgleichsgesetzes beschlossen werden soll, drohen die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Europäische Kommission sowie die Befassung des EuGH durch Gerichte auf Anregung Betroffener im Wege des Vorhabensentscheidungsverfahrens.

Eine Änderung der unionsrechtlichen Vorgaben durch die EU-Verordnung wäre im Falle einer entsprechenden Mehrheitsfindung im Europäischen Rat und im Parlament zwar möglich, würde aber einen Abbau individueller Rechte von WanderarbeiterInnen, die vom Unionsgesetzgeber sowie durch die Judikatur des EuGH über Jahrzehnte ausgeformt wurden, darstellen und damit diametral dem Geist des Binnenmarktes widersprechen.

Das Wichtigste dazu aber ist: Es geht zum Großteil um Frauen, die hier in Österreich arbeiten, unsere Eltern und Großeltern versorgen und pflegen, die hier Steuern zahlen und oftmals sehr prekär in eine Scheinselbständigkeit gedrängt werden.

Auch ansonsten finden wir im Kapitel Jugend keine ordentliche Begründung dafür, warum Sie beziehungsweise Österreich bei den einzelnen Vorhaben der Europäischen Union Vorbehalte haben oder sie darin unterstützen; Beispiel: das Europäische Soli­daritätskorps. Diese Möglichkeit ist ja noch ganz frisch, sie wurde erst im März 2018, glaube ich, im Europäischen Parlament verabschiedet und ist gerade Teil der Trilog­verhandlungen. Also wir Grüne unterstützen die Möglichkeit für 18- bis 30-Jährige, sich im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps für Freiwilligen- und auch Beschäfti­gungsprojekte zu engagieren. Die Kommission hat vorgeschlagen, dieses Solidaritäts­korps zu 80 Prozent für Freiwilligenarbeit und zu 20 Prozent für Praktika und Jobs einzusetzen. Wir Grüne werden uns auf EU-Ebene eher für eine Reduzierung des Praktikumsbereiches einsetzen, denn es gibt bereits andere gut funktionierende Pro­gramme, die für Aus- und Weiterbildung eingesetzt werden; unserer Meinung nach sollte dieses Solidaritätskorps auch tatsächlich für europäische Freiwilligenarbeit eingesetzt werden.

In der Frage der Budgetierung dieses Programms sind wir Grüne dafür, dass frisches Geld eingesetzt wird und nicht Geld von bestehenden und zum Teil gut funktio­nierenden Programmen wie etwa Erasmus+ oder auch dem Europäischen Sozialfonds abgezogen wird, so wie die österreichische Regierung oder so wie Sie es gerne hätten.

Frau Ministerin! Es gäbe im Frauen-, Jugend- und Familienbereich genügend zu tun, vor allem was das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder den Übergang vom Jugendlichen- ins Erwachsenenleben betrifft.

Wir Grüne werden diesen Bericht heute nicht zur Kenntnis nehmen. – Danke schön. (Beifall bei BundesrätInnen ohne Fraktionszugehörigkeit sowie der Bundesrätin Gruber-Pruner.)

10.46

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Rosa Ecker. Ich erteile es ihr.