Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir gelangen zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Berichterstatterin ist Frau Bundesrätin Marianne Hackl. Ich bitte um den Bericht.
Berichterstatterin Marianne Hackl: Ich bringe den Bericht des Umweltausschusses über den Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2018 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor.
Der Umweltausschuss stellt nach Beratung der Vorlage am 3. April 2018 den Antrag, den Bericht der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Jahresvorschau 2018 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogrammes der Kommission sowie des Achtzehnmonatsprogrammes des Rates zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Ewald Lindinger: Ich danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Novak. Ich erteile es ihm.
Bundesrat Günther Novak (SPÖ, Kärnten): Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Berichterstatterin hat uns schon mitgeteilt, dass die Frau Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Bundesministerin Köstinger, diese Jahresvorschau 2018 auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Kommission sowie des Programms des Rates, das über 18 Monate läuft, vorgelegt hat. Wir werden es, auch in Kärnten, ab kommenden Sommer für sechs Monate mitbetreuen.
Dieser Bericht umfasst eine ganze Reihe wesentlicher Positionen. Was auf uns zukommt, was den Umweltbereich anlangt, ist im Grunde genommen so umfangreich, dass man bei dieser Gelegenheit nur einzelne Themen herausnehmen kann. Es braucht dazu wahrscheinlich auch mehrere, die diesen Bericht beleuchten.
Wenn man sich das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission und des Rates der Europäischen Union für die Zeit der Ratspräsidentschaft Österreichs ab 1. Juli 2018 anschaut, das in erster Linie, das muss man auch betonen, von der Frau Bundesministerin angekündigt und vorbereitet worden ist, sieht man, dass es in dieser Zeit sehr viele Punkte umfasst, die mit Umwelt-, Klima- und Energiepolitik, mit Landwirtschaft und Fischerei und auch mit Kohäsionspolitik zu tun haben. Es liegt eine Menge Arbeit vor uns.
Tatsächlich steht auf EU-Ebene eine ganze Reihe wichtiger Entscheidungen zu Umweltagenden an, wie die integrierte Klima- und Energiestrategie, der Umwelt- und der Klimaschutz und auch der koordinierte Umgang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen. Das sind wirklich bedeutende Themen für eine Ratspräsidentschaft, die ohnedies vom Brexit, der jetzt verhandelt wird und vor der Tür steht, geprägt sein wird. Damit verbunden ist, dass das auch finanzielle Auswirkungen für die Zukunft haben wird, unter anderem werden Einsparungen notwendig sein, die wahrscheinlich auch oder sicher im EU-Agrarbudget gemacht werden müssen und damit auszugleichen sind.
Gerade unter diesen Vorzeichen hätte man sich von diesem Bericht klare Aussagen zur Klimapolitik erwarten können. Es fehlt jedoch in diesem Bereich eine klare Positionierung Österreichs, eine solche ist nicht enthalten. Nicht nur in diesem Bericht gibt es dazu keine klaren Aussagen, auch das Fehlen von entsprechenden Mitteln für den Umweltschutz im Budget, das kürzlich vom Herrn Finanzminister vorgelegt wurde, zielt
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