in diese Richtung. Ein klarer Standpunkt Österreichs in der Klimapolitik ist daraus ebenfalls nicht abzuleiten; dazu wird mein Kollege Schennach noch etwas sagen.
Auch zum Punkt nachhaltiges Europa sind diesem Bericht keine verbindlichen Aussagen zu entnehmen. Es ist zu befürchten, dass die Nachhaltigkeit – die Betonung liegt auf Nachhaltigkeit – den Interessen der Wirtschaft und der Landwirtschaft untergeordnet wird. Was bedeutet Nachhaltigkeit? – Ich als Bürgermeister einer Nationalparkgemeinde muss feststellen, dass Nachhaltigkeit für mich eine Zielsetzung ist, die nicht nur für den nächsten Wahltermin oder die aktuelle Legislaturperiode von Bedeutung ist. Nachhaltigkeit bedeutet auch, für die nachfolgenden Generationen unsere Plandaten ebenso auszurichten wie unsere Umwelt. Wir müssen sie für unsere Nachkommen lebenswert hinterlassen, damit sie etwas vorfinden, worüber sie sich freuen können; so wie diese saubere Umwelt, in der wir heute leben.
Meiner Meinung nach kommt dieses Geld, das nachhaltig gesichert wird, ausschließlich den Interessen der Landwirtschaft und der Agrarindustrie zugute – da spreche ich die Agrarindustrie an. Zu kurz kommen – das ist im Grunde genommen der Ansatz meiner Seite – die Themen Trinkwasser, Glyphosat, Tierseuchen, all die Pestizide. Umwelt hat auch mit Gesundheit zu tun, aber man hat sich immer in erster Linie für die Anliegen der Wirtschaft und der Agrarindustrie – da wiederhole ich mich – interessiert und darum gekümmert.
In der gestrigen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses zum Beispiel wurde die SPÖ bezüglich des Glyphosatverbots wieder niedergestimmt. Wir wissen, dass die EU in dieser Hinsicht mitzureden hat, aber ich glaube, dass es notwendig wäre – wir haben das in Kärnten auch so gemacht –, in diesem Bereich mehr aufs Gas zu steigen, um die Möglichkeit zu schaffen, die Pflanzenschutzmittel so schnell wie möglich von unseren Feldern wegzubekommen, da ihre krebserregende Wirkung in Studien nachgewiesen wurde. Mir ist schon klar, dass es Ersatzmittel dafür geben muss, aber das Ganze ist wieder verlängert worden, und dass es für unsere Kinder und für die Umwelt schädigend ist, darüber, glaube ich, brauchen wir nicht zu reden. Klar ist auch, dass der Schutz der Artenvielfalt vor den Pestiziden notwendig ist und wir versuchen müssen, das Ganze zu entflechten und schneller über die Bühne zu bringen.
Wir hören und sehen auch immer wieder im Fernsehen, dass der Bestand der Insekten, insbesondere bei den Bestäubern, in den letzten Jahren dramatisch abgenommen hat.
Die Themen Gesundheit und Umwelt sind im Grunde genommen zweitrangig – leider Gottes. Mittlerweile, das wissen alle in diesem Land, ist Folgendes klar – dessen sollten wir uns auch bewusst sein –: Umweltpolitik ist auch – ich habe es schon gesagt – Gesundheitspolitik, denn eine gesunde Umwelt ist die wichtigste Ressource für ein gesundes Aufwachsen.
Meine Damen und Herren, wie wichtig diese Umweltpolitik genommen wird, haben wir leider Gottes im Budget gesehen. Ich habe das Gefühl, es wurde vom Finanzminister entgegen dem ursprünglichen Entwurf zum Umweltförderungsgesetz die Wichtigkeit vor allem des Bereichs der Gewässerökologie im aktuellen Budget nicht berücksichtigt.
Wie auch immer, es ist viel zu tun, vor allem im nächsten halben Jahr. Ich hoffe, dass in diesem Bereich noch sehr viel zusätzliches Geld aufgewendet wird, um die Umwelt zu erhalten. Vergessen wir nicht, dass wir ohne die Umwelt nichts sind und dass unsere Nachkommen stolz auf uns sein sollten für das, was wir ihnen hinterlassen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätinnen Dziedzic und Reiter.)
12.43
Vizepräsident Ewald Lindinger: Danke.
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