BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 67

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. Ich erteile ihm dieses.

12.43.39

Bundesrat Ferdinand Tiefnig (ÖVP, Oberösterreich): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus sehe ich sicher aus anderer Perspektive. Lieber Kollege Novak, du hast nur einen Bereich, nämlich den der Um­welt, herausgenommen. Es sind aber viele Bereiche in dieser EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus enthalten, und besonders ist da der Tourismus verankert. Ich glaube, es ist wichtig, dass auch die Digitalisierung im ländlichen Raum, genauso wie die Bildung und die Ausbildung im Tourismusbereich entsprechend vorangetrieben werden, damit Österreich ein gutes und ein hervor­ragen­des Tourismusland bleibt.

Das Thema Umwelt ist natürlich auch von maßgeblicher Bedeutung. Du sprichst von Nachhaltigkeit – das Wort Nachhaltigkeit kommt aus der Forstwirtschaft und aus der Landwirtschaft –: Österreich hat seit seinem EU-Beitritt und auch schon vorher mit seinen Umweltprogrammen für Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft gesorgt. Wir haben gemeinsam mit Finnland die beste Wasserqualität in Europa – das ist herzeigbar –, darum müssen wir da nicht unbedingt Verschärfungen machen, denn alle beneiden uns um unser Trinkwasser. Die Deutschen holen das Wasser aus unserer Region, aus dem oberösterreichischen Innviertel, weil sie solch eine Qualität nicht vorweisen können. Wir haben die Wasserrahmenrichtlinie, die jetzt wieder auf EU-Ebene ausgearbeitet wird und verschärft werden sollte.

Zum Thema Landwirtschaft werden wir in Zukunft natürlich eine heiße und heraus­fordernde Diskussion führen, besonders bezüglich des Brexit und der Frage, wie wir in Zukunft die Finanzierung sichern und die Mittel zur Verfügung stellen können werden.

Das Thema Kohäsionsfonds ist ebenfalls ein wichtiger Punkt für die ländlichen Re­gionen: Wie werden wir den Kohäsionsfonds in Zukunft befüllen? Im Endeffekt sind es jetzt 32,5 Prozent der Mittel, die in den Kohäsionsfonds hineinfließen, um den länd­lichen Raum zu stärken.

Das Thema Boden wird uns alle beschäftigen, nämlich der Bodenverbrauch in Europa nicht nur durch Verbau, sondern auch durch Verödung, Verwüstung, Klimawandel. In Italien, teilweise auch in Deutschland, besonders in Norddeutschland, wird durch die Befahrung von viel zu schweren Maschinen der Boden so verdichtet, dass das Leben im Boden abstirbt und somit der Boden seine Fruchtbarkeit verliert.

Es wird immer wieder von Tierarzneimitteln gesprochen: In Österreich werden Tier­arzneimittel nur im Beisein von Tierärzten eingesetzt, in anderen europäischen Län­dern haben wir andere Voraussetzungen, wonach – gerne auch von der Arbeiterkam­mer – das österreichische Produkt kritisiert wird, weil es zu teuer ist, weil es den Verbraucherpreisindex anregt. Aber wenn wir wollen, dass wir hohe Qualität haben, dann müssen wir auch bereit sein, für diese Qualität zu zahlen.

Das Thema Donauraumstrategie ist, so glaube ich, besonders wichtig. In der Donau­strategie wollen wir die Zusammenarbeit mit den Ländern Rumänien, Bulgarien und Ungarn auch im landwirtschaftlichen Bereich vorantreiben, damit wir von der Eiweiß­produktion des südamerikanischen Raums nicht mehr so abhängig sind – das wird wichtig sein.

In der E-Mobilität ist Österreich mit Holland Vorreiter, sodass wir auch diesbezüglich im Umweltbereich in den letzten Jahren sehr viel vorangebracht haben.