Bei der Atompolitik sind wir die Bremser und wir schauen darauf, dass sich in Zukunft die Nachhaltigkeit auch bei der Energiepolitik noch mehr wiederfinden wird. Da haben wir natürlich wieder die Probleme im Naturschutz- und Umweltschutzbereich, wo man gegen Windräder und Wasserkraftwerke ist. Man verhindert somit sehr viele Projekte, die in Österreich möglich wären.
Österreich als Speicherplatz für nachhaltige Energie wäre auch eine Möglichkeit, die wir entsprechend nutzen sollten.
Die Biodiversität wurde schon angesprochen: Ja, das ist ein Thema, Biodiversität geht verloren. Das ist auch eine Aufgabe für uns Landwirte. Wir werden auch die Herausforderung in Zukunft annehmen. Wir werden Projekte starten, um die Biodiversität weiter voranzutreiben, damit sich die Insekten bei uns heimisch fühlen und auch die Vogelwelt nicht vom Aussterben bedroht ist.
Wir müssen aber auch wissen, dass Glyphosat nicht nur in der Landwirtschaft eingesetzt wird, sondern dass ein Drittel des Glyphosats im öffentlichen Bereich und in Privathaushalten eingesetzt wird. Vergleicht man diese Flächen mit den Flächen in der Landwirtschaft, so kann man sagen, dass die Intensität dieses Mitteleinsatzes auf Fläche gesehen in Privathaushalten und im öffentlichen Bereich weit stärker ist als in der Landwirtschaft. Ich bin kein Befürworter von Glyphosat; wenn es krebserregend ist, dann gehört es verboten, aber dazu gehören wissenschaftliche Studien aufbereitet, und auf diese müssen wir warten. (Bundesrat Schennach: Die sind vorhanden! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Die gibt’s!) – Es gibt einseitige, wissenschaftliche Studien. (Bundesrat Schennach: „Einseitig“?!) – Ja, es ist leider so. Ich habe den Befund und diese Unterlagen auch schon bekommen. Wir müssen entsprechend objektiv darauf schauen.
Bei Neonicotinoiden hat Österreich entsprechende Maßnahmen gesetzt, wir werden in Zukunft keine Neonicotinoide einsetzen, da sie nachteilig für die Gesundheit sind.
In diesem Sinne kann ich nur sagen: Der Bericht ist umfassend, auch sehr breit gefächert, und natürlich, wie ich schon vorher gesagt habe, für die unterschiedlichen Einstellungen der Nationen aufbereitet. Wir werden den Bericht zur Kenntnis nehmen. Es ist ein Bericht, der zukunftsweisend ist und für die österreichische Weiterentwicklung in der Biodiversität, in der Umwelt, in der Nachhaltigkeit, aber auch in der Landwirtschaft von Vorteil ist. – In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
12.49
Vizepräsident Ewald Lindinger: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr dieses.
Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Es hat heute schon zwei Abschiedsreden gegeben. Ich kann Ihnen nicht zu 100 Prozent versprechen, dass ich bei der nächsten Sitzung gar nichts sagen werde, aber trotzdem ist dies wahrscheinlich die letzte Rede, die ich zu meinem absoluten Herzensthema halten kann und darf.
Es ist auch die Rede, in die die meisten Erfahrungen aus meinem politischen Leben einfließen, aus den Bereichen Nachhaltigkeit, Umweltschutz, Klimawandel – ich bin als Biologin in die Politik gekommen, sehr beeindruckt vom Club of Rome in den 1970er-Jahren und diesen Berichten –, das ist die eine Seite. Die andere Seite ist mein wirklich tiefes Entsetzen über die Seichtheit und die völlige Inhaltsleere dieses vorliegenden Berichts. (Bundesrat Mayer: Na geh! – Bundesrat Längle: Na geh, bitte!)
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