BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 79

Die Forstwirtschaft in Österreich ist eine nachhaltige, europaweit müssen wir sie wie in Österreich gestalten. Die Bereiche Nachhaltigkeit und Forstwirtschaft sind in diesem Bericht auch beinhaltet.

Für die Tourismuswirtschaft haben wir vorhin eine Sofortmaßnahme beschlossen, nämlich die Reduktion der Mehrwertsteuer.

Wir stehen vor vielen Aufgaben, die wir aber nur im Kontext aller politischen Bereiche und gemeinsam in diesem Haus, im Parlament, bewältigen können. In diesem Sinne: Der österreichischen Bundesregierung alles Gute für die Ratspräsidentschaft und gutes Gelingen beim Umsetzen der vielfältigen Pläne! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

13.36

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster ist Bundesrat Peter Samt zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. – Bitte.

13.37.02

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuseher! Diese EU-Jahresvor­schau erweckt, wie wir nun bei vielen Vorrednern gehört haben, starke Emotionen, die bis zum tiefsten Pessimismus reichen; es schlägt aber auch in die andere Richtung aus.

Es ist von meiner Seite her nun nicht wirklich notwendig, auf den Umfang einzugehen. Frau Kollegin Reiter meinte betreffend den vorhergehenden Bericht, dass der Umfang klein sei; nun ist der Umfang groß, das sagt aber auch nichts aus, Kollege Schennach hat von einer Leermeldung gesprochen und von Kollegen Novak ist sehr viel Pessimis­mus gekommen.

Was mir dabei aufgefallen ist: Kollege Novak hat behauptet, dass das Thema Trink­wasser beziehungsweise Wasser zu kurz gekommen sei. Da ich mich mit zwei The­menbereichen in diesem Bericht stärker und näher befasst habe, nämlich gerade mit dem Thema Wasser und auch mit dem Thema Energie – zur Energie ist auch schon sehr viel gesagt worden –, möchte ich schon sagen, dass die EU-Wasserrahmenricht­linie eine interessante Geschichte werden wird. Viele Zukunftsforscher haben nämlich bestätigt, dass sich die Zukunft um das Wasser drehen wird.

Im mitteleuropäischen Raum haben wir reichlich Wasser von hoher Qualität. Das Was­serdossier wird ganz eindeutig eine wichtige Rolle während der österreichischen Ratspräsidentschaft spielen, insbesondere auch deswegen, weil am 20. und am 21. September dieses Jahres die EU-Wasserkonferenz in Österreich stattfinden wird, die gemeinsam von der Kommission und der österreichischen Ratspräsidentschaft ausgerichtet wird. Dass man diesem Thema zu wenig Augenmerk schenkt, glaube ich nicht.

In diesem Bericht ist bereits zu finden, dass es um Verordnungen geht, die den Min­deststandard von gereinigten Abwässern betreffen. Auch diesbezüglich macht man sich also schon sehr exakte Gedanken. Diese werden auch uns und unserer Zukunft zugutekommen müssen, weil wir wissen, dass Ressourcen wie Wasser heute oder morgen begrenzt sein werden.

Hier zu sagen, das komme da nicht vor, das sei eigentlich alles nur leer und flach, Herr Kollege Schennach, das ist ein bisschen überzogen. Vielleicht ist das aber auch in vielen Bereichen oder bei vielen der hier anwesenden Redner die Art und Weise, um gewisse Dinge aufzuzeigen, die man durchaus auch so akzeptieren kann.