Das Zweite, worauf ich noch kurz einen Blick werfen möchte, ist das Thema Energie und, weil es auch zur Energie gehört, das Thema Nuklearenergie. Nachdem ich diesen Bereich schon sehr, sehr viele Jahre beobachtet habe und auch die Entwicklungen in der EU teilweise mit Sorgen beobachtet habe – so ähnlich wie die Frau Kollegin –, sehe ich in dieser Agenda und in dieser Vorschau doch zum ersten Mal, dass es hier schon sehr klare Positionen gibt; klare Positionen vonseiten Österreichs, die jetzt doch schon sehr vehement auf allen Ebenen deklariert sind und darauf hinweisen, dass von der Atomenergie mit all ihren Begleiterscheinungen große Gefahren und große Aufwendungen in der Zukunft ausgehen.
Die Möglichkeiten, die hier genutzt werden, dass Österreich auf EU-Ebene wirklich alle möglichen Mittel ausschöpft, um auf diese Gefahren und auf die Ausstiegsszenarien hinzuweisen, möchte ich nicht in Abrede stellen. Ich möchte auch persönlich sagen, dass ich darum bitte, dass das so bleibt und hier auch weiterbetrieben wird.
Zum Thema Energiepolitik – die Frau Minister hat das auch schon kurz angekündigt –: Das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ ist meines Wissens und meiner Information nach das größte Energiepaket, das bis jetzt von der EU auf den Weg gebracht worden ist. Ein bisschen bin ich da auch bei meinem Kollegen Krusche, der schon gesagt hat: Mit der E-Mobilität sollten wir doch ein wenig vorsichtig sein, weil wir dabei anscheinend vergessen, dass wir dadurch mehr Strom brauchen werden, den wir natürlich nachhaltig erzeugen müssen. Auch da ist Österreich aber meiner Meinung nach auf einem sehr guten Weg und nicht Schlusslicht oder schwach, und es wird auch nicht irgendwelche Dinge versäumen.
Was noch nicht erwähnt wurde, ist, dass Österreich in seiner Stellungnahme die Gründung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, der ACER, sehr kritisch sieht. Wenn man sich das näher anschaut, sieht man, es ist auch klar begründet, warum wir das kritisch sehen: Es wird zu vermehrten Kosten in diesem Bereich kommen. Wenn man das jetzt unter Berücksichtigung des Brexits sieht, wo man schon darüber nachdenkt, wie man das Loch, das Großbritannien reißen wird, auch auf Österreich verteilt, muss man sagen, es ist nur richtig und wichtig, dass wir gerade durch solche Entwicklungen, durch Behörden, die übergreifende und überbordende Befugnisse haben werden und bis in den österreichischen Strommarkt hinein wirken werden – obwohl sich dieses Paket dort natürlich auch auswirken wird –, nicht noch zusätzlich belastet werden.
Schlussendlich – und damit bin ich beim Schluss, denn es ist praktisch alles gesagt worden; die Kollegin sagt immer: aber nicht von jedem!, also sollte man sich da auch zurückhalten – sehen wir hier schon sehr, sehr viele positive Ansätze, die es bislang so noch nicht gab, auch auf der Diskussionsebene zwischen Österreich und der EU, deswegen werden wir diese EU-Vorschau auch entsprechend zur Kenntnis nehmen. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
13.43
Präsident Reinhard Todt: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Es ist dies die Stimmenmehrheit, der Antrag ist somit angenommen.
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