BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 135

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investiert und erreicht worden ist und natürlich auch zusammen mit dem Ministerium entsprechende Projekte umgesetzt und fertiggestellt worden sind.

Ja, es gibt immer Wünsche ans Christkind wie vielleicht den doppelgleisigen Ausbau der Bahnstrecke Langen am Arlberg–Bludenz; kaum umsetzbar und irre teuer. Wir könnten natürlich einen Tunnel von Innsbruck bis nach Feldkirch machen, das würde auch gehen. Ich meine also, man kann sich immer etwas wünschen, aber man muss auch der Realität ins Auge sehen.

In diesem Sinne sind wir jetzt über die Dringliche Anfrage zu einer Infra­struktur­dis­kussion gekommen. Die Brisanz war bei Weitem nicht so groß, und man konnte auch alles entkräften. Wir hoffen, dass es in diesem Sinne entsprechend rasch weitergeht und dass die Bundesregierung auch in dieser Tonart weitermacht: sinnvoll sparen, aber doch umsetzen, zielgerichtet umsetzen, die Infrastrukturprojekte entsprechend dem Maßnahmenplan, dem Strukturplan umsetzen. – Herr Minister, danke für diese Diskussion über die ÖBB und deren Infrastruktur. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrat Mayer begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Hofer die Hand.)

17.24


Vizepräsident Ewald Lindinger: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat René Pfister. Ich erteile ihm dieses.


17.24.51

Bundesrat René Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich mich wirklich recht herzlich bedanken, Herr Minister! Wir hatten seit Amtsantritt der neuen Bundesregierung schon Dringliche Anfragen, bei denen Minister weder auskunftsfreudig waren noch so ruhig und gelas­sen den Fragen der Abgeordneten Rede und Antwort gestanden sind, und dazu möchte ich Ihnen wirklich gratulieren, dass Sie das heute hier so souverän gemacht haben.

Ich komme aber schon auch dazu – wenn wir über die Projekte sprechen, und Sie haben die Zahlen auch genannt –: Speziell in Niederösterreich heißt das, wenn man das runterrechnet, nicht, wie Sie Anfang März angekündigt haben, dass 200 Millionen Euro im Jahr eingespart werden. Wenn wir die 15,6 Milliarden Euro, die laut Regie­rungsprogramm bis Juni 2017 für den Ausbau festgeschrieben waren, mit den, wie Sie jetzt gesagt haben, 13,8 Milliarden Euro, die jetzt im neuen Regierungsprogramm bis 2023 festgeschrieben sind, vergleichen, bedeutet das für Niederösterreich runter­gerechnet über 400 Millionen Euro pro Jahr, die an Investitionen fehlen. Das wirft für mich, das wirft für uns schon auch die Frage auf, ob man sich in den Verhandlungen über den Tisch hat ziehen lassen.

Bei Einsparungen im Infrastrukturbereich, vor allem in Zeiten wie diesen, in denen wir einem Nulldefizit entgegenstreben, ein solches zu erreichen der Herr Finanzminister auch ausgegeben hat, in Zeiten wie diesen, in denen die Konjunktur sehr, sehr gut läuft, wir sinkende Arbeitslosenzahlen, steigende Beschäftigungszahlen haben, am Finanz­markt die Zinsen für Kredite sehr, sehr niedrig sind, stellt sich für uns schon die Frage, warum man dann nicht auch sehr ambitioniert investiert und versucht, gewisse Projekte auch etwas schneller voranzubringen. Es liegt vielleicht auch der Verdacht nahe, dass gewisse budgetäre Mittel in anderen Bereichen für Prestigedinge einge­setzt werden, etwa für Steuersenkungen, Familienboni, und, und, und. Dafür wird die Versorgungssicherheit der Bevölkerung mit öffentlichen Verkehrsmitteln aufs Spiel gesetzt.

 


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