Lieber Herr Minister, ich würde Sie schon bitten, auch darauf zu schauen, dass wir Beschäftigung schaffen, dass wir eine gute Konjunktur nicht dadurch abwürgen, dass am falschen Ort gespart wird, und dafür zu sorgen, dass in die Schieneninfrastruktur, in die Bahninfrastruktur investiert wird, um diese Projekte schneller und rascher voranzubringen. (Beifall bei der SPÖ.)
17.31
Vizepräsident Ewald Lindinger: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Es liegt ein Antrag der Bundesrätinnen und Bundesräte David Stögmüller, Mag.a Elisabeth Grossmann, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Bekenntnis zum Erhalt und Ausbau der österreichischen Nebenbahnen“ vor.
Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen und bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung einer gegenständlichen Entschließung ist daher abgelehnt.
Herr Bundesminister, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.
Vizepräsident Ewald Lindinger: Wir setzen die Verhandlung über Tagesordnungspunkt 13 fort.
Zu Wort gelangt Herr Bundesrat Robert Seeber, der seine Ausführungen vor dem Aufruf der Dringlichen Anfrage nicht mehr beenden konnte. Ich erteile ihm dieses. (Bundesrat Mayer: Zweite Runde! – Bundesrat Seeber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, wie beim Boxen!)
Bundesrat Robert Seeber (ÖVP, Oberösterreich) (fortsetzend): Wertes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nichtraucher meldet sich ein zweites Mal hier vom Podium aus zu Wort (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ), damit man weiß, dass die Gastronomen auch wissen, dass das Rauchen nicht gesund ist. Also darum, glaube ich, geht es nicht. Diese Pause, die wir jetzt aufgrund der Dringlichen genossen haben, war, glaube ich, ganz gut (Bundesrätin Mühlwerth: Eine Abkühlungsphase!), weil zu diesem Thema schon so viel gesagt wurde und so viele Emotionen im Spiel sind. Es geht mir wirklich darum, ein bisschen Sachlichkeit einzubringen, so wie das auch unsere Branche sieht.
Ich habe meine kurze Rede vorhin mit der Feststellung unterbrochen, dass auch bezüglich dessen, wie das mit dem Rauchen international gehandelt wird, sehr viele Falschmeldungen herumgeistern. Ich habe erwähnt, dass in der Schweiz in 20 Kantonen das Rauchen in einem Raucherbereich erlaubt ist. Oder: In Deutschland gilt ein generelles Rauchverbot. – Das ist nur in Bayern und in Nordrhein-Westfalen der Fall, in den anderen Bundesländern darf man in Lokalen bis 75 Quadratmeter beziehungsweise in Ein-Mann-Lokalen rauchen, und in größeren Betrieben gibt es die Möglichkeit, einen Raucherraum zu installieren.
International gibt es, was das Rauchen betrifft, zwölf Länder mit einem generellen Rauchverbot und vier Länder haben sich zu einer Kompromisslösung entschlossen. Das heißt, in Frankreich, in Luxemburg, in Schweden und in Finnland kann man in einem abgetrennten Raum rauchen, allerdings darf in diesem Raum nicht bedient werden. – Das muss mir, einem Gastronomen, einmal jemand erklären, dass das nicht
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