Dass es bei Arbeitsunfällen ganz sicher auch weiterhin einen Schutz geben wird, das brauchen wir uns nicht einmal anzuschauen, das ist so sicher wie das Amen im Gebet. Das weißt auch du, aber du redest wider besseres Wissen ganz einfach etwas anderes. Vielleicht übst du gerade Opposition. Es gelingt dir aber noch nicht, denn du hast dir auch widersprochen, als du gesagt hast, der Finanzminister kann bei den unteren Einkommen – also praktisch dort, wo keine Steuern gezahlt werden – große Steuermengen einnehmen. Das zeigst du mir! Das wäre der erste Finanzminister, der von denen, die nichts haben, große Steuermengen einnehmen kann.
Gott sei Dank trifft diese Maßnahme – und, Frau Minister, das halte ich für einen ganz tollen Wurf, denn da sieht man auch, dass es genau die trifft, die das Geld brauchen: 140 Millionen Euro, 900 000 betrifft es – genau die Einkommensschwachen. Das ist zielgenau. Das ist genau dorthin gerichtet. (Zwischenruf des Bundesrates Pfister, der ein Schriftstück der Arbeiterkammer in die Höhe hält.) – Ich sehe das auf diese Entfernung nicht. Ich bin kurz- und weitsichtig, aber das schaffe ich nicht. (Bundesrat Pfister: Ja, das ist das Problem: Du kannst es nicht lesen, weil du es nicht lesen willst!) Es ist das meiste Unsinn. Man kann sich noch so sehr anstrengen und dann irgendwie versuchen, das anders hinzustellen – Fakten sind das, was in Wirklichkeit auf dem Tisch liegt und dann bewertet werden kann. (Bundesrat Pfister: Ja, das sind Fakten!)
Ich kann nur sagen, diese Bewertung geht auf: 140 Millionen Euro, die praktisch denen, die sie wirklich brauchen, entgegenkommen. Ihr habt das auch schon mit der Entlastung der Familien mit Kindern gezeigt: Da trifft es auch wieder genau diejenigen, die überlegen, ob sie sich überhaupt einen Urlaub leisten können oder nicht. (Bundesrat Pfister: Das sind 10 Euro im Monat!) Da ist jeder Hunderter wichtig (Bundesrat Pfister: 10 Euro!), damit man dann vielleicht die Entscheidung treffen kann, privat doch das eine oder andere zu machen. (Bundesrätin Gruber-Pruner: Es sind nicht mehr als 10 Euro!) Ich weiß, dass Sie das stört. Du bist in einer Einkommensklasse, wo du nicht mitfühlen kannst. Ich kenne viele, die wirklich darauf angewiesen sind und die glücklich sind darüber, dass solche Maßnahmen gesetzt worden sind. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Das sind dort im Durchschnitt 311 Euro im Jahr. Das scheint dir ganz einfach zu wenig zu sein, oder das ist vielleicht für dich nichts oder sonst irgendetwas, aber das ist für die Betroffenen ganz wichtig, und vor allem: In dieser Masse geht es auch in die Kaufneigung hinein. Und ja, wenn die Menschen dann etwas kaufen, wenn sie dieses Geld ausgeben, dann hat der Finanzminister etwas: Er hat natürlich 20 Prozent Umsatzsteuer, und wenn eine Firma einen Gewinn macht, dann kann er auch von dem Gewinn Steuern einnehmen. Damit wird aber auch wieder etwas angeschubst, was wir ja haben wollen, nämlich die Inlandsnachfrage. Das ist euch völlig fremd. Mit zentralwirtschaftlichen Vorstellungen kannst du natürlich in einer makroökonomisch ordentlichen Wirtschaft ins Schleudern kommen. Hier ist es ganz einfach so, dass Impulse gesetzt werden, dass der Inlandsmarkt damit ebenfalls bedient wird. (Bundesrat Pfister: ... 10 Euro monatlich! ... 300 Euro?!)
Ich habe es euch schon gesagt, weil ihr hier immer die Wunderwuzzis seid und euch herausstellt wie die Moralapostel, und ich kann es euch nur noch einmal sagen: Die KV-Löhne sind keine Istlöhne. (Zwischenruf des Bundesrates Pfister.) Wir haben es wieder öfters gesehen, dass die alten Formeln nicht mehr gelten. (Zwischenruf der Bundesrätin Anderl.) – Ja, du solltest als nächste Arbeiterkammerpräsidentin der Gewerkschaft in Wirklichkeit in manchen Bereichen sogar die Verhandlungen wegnehmen. (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Anderl.)
Ja, es ist einfach so. Unser Inlandsmarkt wird dadurch beeinflusst, und es müssen da sehr viele Maßnahmen gesetzt werden, wie etwa auch die 1 500 Euro. Da muss die
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