Regierung einschreiten, weil eine Gewerkschaft mit der SPÖ ganz einfach nicht weiterkommt, weil wir dort überall Kaufkraftverluste haben (Bundesrat Pfister: Dann erklär den Unterschied zwischen Istlohn und KV-Lohn!), weil Produktivitätssteigerungen, die wir durch die Digitalisierung haben, nicht mehr abgegolten werden. Ihr seid einfach schwach! Ihr versagt überall, nicht nur in der Regierung! (Beifall bei der FPÖ und bei BundesrätInnen der ÖVP. – Bundesrat Pfister: Erklär einmal den Unterschied! Du kannst den Unterschied nicht erklären, weil du ihn nicht weißt!)
Ich kann euch aber etwas sagen: Wenn wir zurückschauen auf die letzte Regierung – da warst du auch schon drinnen –, dann denke ich noch zurück an die Elternteilzeit, die da eingeführt wurde, und ich denke an den Mehrstundenzuschlag für die Teilzeitarbeitenden, für die Frauen, für die, die meistens Teilzeit arbeiten und manchmal auch dazu angehalten werden, Mehrstunden zu leisten. Die 25 Prozent sind über eine Initiative von uns gekommen! (Heiterkeit des Bundesrates Pfister. – Zwischenruf der Bundesrätin Anderl.)
Dann das Kindergeld: Da habt ihr Jörg Haider damals noch geschimpft und habt gesagt, das geht gar nicht, und, und, und. (Bundesrätin Anderl: ...! Das ist ein Wahnsinn!) – Ihr könnt sagen, das ist Wahnsinn. (Bundesrat Pfister: Wenn du nicht einmal den Unterschied zwischen Istlohn und KV-Lohn kennst und immer Blödsinn redest! – Bundesrätin Mühlwerth: Aber „Blödsinn“ ist jetzt schon einen Ordnungsruf wert! – Bundesrat Samt: „Blödsinn“? Herr Präsident!) Ich kann es euch beweisen: Ihr stellt euch das nächste Mal hier heraus und glaubt wieder, dass das auf eurem Mist gewachsen ist – das ist so nicht; ich bringe euch die Anträge. Die Abfertigung Neu, daran kann ich mich auch noch gut erinnern, ist auch aus der Feder der Regierung Blau-Schwarz/Schwarz-Blau gekommen. Und das, muss ich ganz ehrlich sagen, waren die sozialpolitischen Meilensteine der letzten Jahrzehnte!
Wo war denn da die SPÖ, die sich hier herstellt und sagt, das bringt alles nichts? Wirklich, das ist zum Ärgern: Da gibt es viele, die für jeden Hunderter, den sie bekommen, dankbar sind, und glücklich sind, dass ihnen das zurückgegeben wird, weil ganz einfach bei den Löhnen gespart wird oder bei den Verhandlungen gespart wird, und dann kann man sich so etwas anhören. (Bundesrat Schabhüttl: Und wer spart?) – Nein, so wird das sicher nicht sein.
Frau Sozialminister, weiter so! Das sind sehr, sehr gute Maßnahmen. Es sind in diesem Paket auch noch andere Maßnahmen, über die man lesen konnte. Viel Erfolg dabei! (Bundesministerin Hartinger-Klein: Danke!) Österreich wird es brauchen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
18.31
Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat David Stögmüller. – Bitte.
Bundesrat David Stögmüller (Grüne, Oberösterreich): Wertes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, die Novelle rund um die Arbeitslosenversicherung ist, und das glaube ich auch wirklich, gut gemeint, aber meiner Meinung nach und unserer Meinung nach falsch umgesetzt, und sie strotzt von Problemen, die in Zukunft auf die Arbeitslosenversicherung hereinprasseln werden.
Ich fange auch gerne mit dem größten Einwand an, das ist das fehlende Geld für die Arbeitsmarktpolitik in Österreich. Die Arbeiterkammer rechnet mit knapp 500 Millionen Euro weniger für die Versicherungen: 500 Millionen Euro weniger für aktive Arbeitsmarktpolitik, weniger Geld im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Gerade jetzt aber
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