BundesratStenographisches Protokoll878. Sitzung, 878. Sitzung des Bundesrates am 5. April 2018 / Seite 150

2018 ein Konzept vorzulegen, wie man dort Einsparungen oder Effektivität bewirken wird, und ihr dann bereits am 5. April erklären, dass Sie sie sowieso auflösen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem von der Wirtschaft! Wie geht es euch damit, dass die Sozialministerin sich zuerst hinstellt und ankündigt, wir warten zwölf Monate oder wir geben ihnen die Chance, etwas vorzulegen, und dann nach drei Monaten kommt und beinhart sagt: Dann bleibt mir nur noch die Auflösung!?

Liebe Frau Ministerin! Es gibt Unternehmen, die unter 50 Personen beschäftigen, und es wird von Ihnen nirgends kommuniziert, was das am Ende des Tages für sie be­deutet, wenn es um die Unterstützung bei der Prävention und um die Sicherheit geht. Steigt dann die Zahl der Arbeitsunfälle wieder? Gibt es dann wieder mehr Verletzte? Wer trägt diese Kosten?

Liebe Frau Ministerin, ich warne Sie wirklich davor, hier Schnellschüsse zu machen, wenn es um 3,4 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, die damit wirklich vor den Kopf gestoßen werden. Daher wundert es mich – nicht nur den Ärztekam­merpräsidenten –, dass hier alle sitzen, nicht nur in den Reihen der ÖVP, sondern auch in den Reihen der FPÖ, und dazu noch applaudieren; dass die Interes­senver­treter der Arbeitnehmer, wie sie alle hier sitzen – Bernhard Rösch, Edgar Mayer –, auch mitapplaudieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie geht es euch dabei, wenn man dort einfach bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Sparstift ansetzt?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich in den Spiegel schauen (Bundesrat Rösch: Der Spiegel der Medusa!) und ich weiß auch, wenn ich mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun habe, worum es da geht; nicht nur, wenn ich in einem kleinen Betrieb mit unter 50 Beschäftigten bin, sondern auch wenn ich in Großbe­trieben bin: Um präventiv gegen psychische und physische Belastung am Arbeitsplatz vorzugehen, dafür hat die AUVA die Experten! Die Frau Ministerin aber streicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kann ja nicht sein, dass das die Politik ist, die die türkis-blaue Bundesregierung versprochen hat. Dieses Gesetz, die Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes, und in weiterer Folge auch die Vorgangs­weise hinsichtlich AUVA ist nicht das, was Sie den Menschen versprochen haben, liebe Frau Ministerin und liebe Bundesregierung, denn Sie haben den Arbeit­neh­merin­nen und Arbeitnehmern eine umfassende Entlastung der unteren Einkom­mensbezieher und vor allem auch eine Kaufkraftstärkung versprochen. Das ist mit diesen Dingen, wenn man es sich genau anschaut und nicht nur die Überschriften liest, nicht gegeben, und daher werden wir das nicht unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

18.24

Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ing. Bernhard Rösch. Ich erteile ihm das Wort.

18.24.42

Bundesrat Ing. Bernhard Rösch (FPÖ, Wien): So wie der Schelm denkt, so ist er. (Bundesrat Pfister: Aha?) Jetzt ist mir auch klar, warum in der letzten Regierungs­periode manches so ausgefallen ist, wie es passiert ist. Diese Fantasie, die du da entwickelt hast, die zeigt ja in Wirklichkeit, dass es irgendeine Ursache geben muss und dass es dazu schon Praktiken gibt. Wenn du, weil mit der AUVA und mit dem Management dort verhandelt wird, gleich über deren Auflösung und über alles Mögliche nachdenkst, dann, muss ich sagen, geht deine Fantasie sehr weit. Aber ja, im digitalen Zeitalter (Bundesrat Weber: Heutige „Presse“-Meldung! – Bundesrat Pfister: Der Obmann, der Herr Ofner, ist ein ÖVPler, und er sagt das! Lesen! Lesen!) – jaja – muss natürlich auch eine Verhandlung möglich sein.