BundesratStenographisches Protokoll879. Sitzung, 879. Sitzung des Bundesrates am 26. April 2018 / Seite 109

Durch diese Maßnahmen werden in Österreich die gleichen Standardregelungen wie in den meisten anderen EU-Ländern eingeführt, auch darüber haben wir gestern sehr in­tensiv in unserem Ausschuss diskutiert. Es ist auch für unsere Polizei und Justiz sehr wichtig, über diese Werkzeuge zu verfügen.

Im Großen und Ganzen ist es ein gutes Paket, wodurch die Sicherheit der Österrei­cherinnen und Österreicher wieder angehoben wird und wir uns wieder ein Stück si­cherer fühlen können, auch wenn Sie Bedenken haben, Herr Kollege Pfister. – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

14.45

Präsident Reinhard Todt: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic. – Bitte.

14.45.32

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Es ist ja nicht das erste Mal, dass ich hier zum Überwachungspaket Stellung beziehe. Überwachung in diesem Ausmaß schafft sicher nicht zwangsläufig mehr Sicherheit, aber sie zerstört mit ziemlicher Sicherheit die Freiheit der einzelnen Menschen in Österreich. Wie wir schon des Öfteren gehört haben, hebeln diese überbordenden Maßnahmen zum einen die Grundrechte aus, sie erinnern an den gläsernen Menschen und schaffen zum an­deren auch Lücken beim Rechtsschutz. Diese Zusammenfassung sollte eigentlich ge­nügen, damit man sich das genauer anschaut und es hier in Österreich einen Aufschrei dagegen gibt.

Diesen Aufschrei gab es auch tatsächlich. Österreichweit gab es Protestkundgebun­gen. – Sie brauchen gar nicht zu nicken, auf die Rolle der FPÖ gehe ich gesondert ein, die ist nämlich in diesem Zusammenhang sehr interessant. (Bundesrat Rösch: Jetzt habe ich aber Angst!) – Es gab österreichweit Protestkundgebungen, 9 000 Stellung­nahmen – auch das wissen wir mittlerweile –; Kollege Pfister ist vorhin auf einige ein­gegangen, die tatsächlich nicht aus dem linkslinken Lager kommen. Das Ökobüro zum Beispiel spricht auch von einer massiven Erweiterung der Befugnisse der Sicherheits­behörden, die eine „großflächige, teilweise auch ungezielte Überwachung ohne richter­liche Genehmigung und eigenständigen Rechtsschutz der Betroffenen“ ermögliche.

Wir haben schon gehört, dass die Universität Innsbruck meint: „Dass eine derart dürfti­ge Verdachtslage [...] eine so weitgehende Verpflichtung zur Datenspeicherung auslö­sen soll, ist unseres Erachtens inakzeptabel.“ Auch der heute schon erwähnte Daten­schutzrat ist der Meinung, „dass dadurch Dritte,“ – hier sind wir bei Ihrer Begründung, dass es ja den Ermittlungen dienlich ist –, „gegen die selbst kein Tatverdacht vorliegt“, von diesen Überwachungsmaßnahmen betroffen sind.

Und so geht das weiter: Die Asfinag wurde schon erwähnt, die Vereinigung der öster­reichischen Richterinnen und Richter, die Österreichische Notariatskammer. Ich finde, das ist hier im Antrag der SPÖ ein sehr guter Überblick, zusammengestellt von Epi­center.Works, die sich sehr stark dafür eingesetzt haben, dass die Bevölkerung sensi­bilisiert wird dafür, was es da alles an Maßnahmen gibt, die dann umgesetzt werden.

Alles in allem sind Sie da, glaube ich, auf einem verlorenen Posten, wenn man sich die breite Bewegung gegen dieses Paket anschaut. Die FPÖ – das habe ich heute schon einmal erwähnt – war bis vor Kurzem strikt dagegen und hat sich für die Grundrechte und Bürgerrechte noch starkmachen wollen. Für die Demokratie selber ist das aus un­serer Sicht ein herber Rückschlag, aber Sie machen ja mittlerweile überhaupt keinen Hehl daraus, dass sie sich an Orbán orientieren – so gesehen ist das wenig überra­schend.