Es ist aber auch für die Zivilgesellschaft insofern eine Gefahr, als eben nicht nur gegen Dritte ermittelt werden kann, sondern es auch Auswirkungen haben kann, wenn es um Proteste im öffentlichen Raum gehen soll.
Alles in allem ist dieses Paket eine tickende Zeitbombe. Zum Glück ist es gelungen, die Bevölkerung dafür zu sensibilisieren. Das Sicherheitspaket ist dieses Namens nicht würdig, da die technischen Sicherheitsrisiken – auch das wurde von sehr vielen, die Stellung genommen haben, ins Feld geführt – überhaupt erst zu mehr Unsicherheit, Rechtsunsicherheit führen. Dieses Sicherheitspaket verhöhnt insofern Menschen, als sie in Sicherheit und Frieden leben wollen und nicht permanent davon betroffen oder in Gefahr sein möchten, dass ihre Privatsphäre durchleuchtet wird. (Bundesrat Krusche: Deswegen machen wir es, damit die Menschen in Sicherheit leben können!)
Jedenfalls werden wir uns auch weiterhin dafür starkmachen, dass sichtbar wird, was durch dieses Sicherheitspaket alles an Maßnahmen im Nationalrat beschlossen worden ist. Wir werden uns natürlich eingehend damit beschäftigen, welche Auswirkungen das haben wird.
Es ergeht nochmals in Richtung Blau die Ermunterung, sich bei diesem Thema zumindest nicht so weit hinauszulehnen, weil Sie Ihre ehemaligen Aussendungen, in denen Sie sich dezidiert dagegen ausgesprochen haben, leider nicht mehr aus dem Internet rauslöschen können. (Bundesrat Krusche: Wir haben es leider machen müssen!)
In diesem Sinne: Wir bleiben dran und wir sind der Meinung, dass Sicherheit notwendig und wichtig ist. Das ist aber ein überbordendes Paket, das auch jene trifft, die nicht zwangsläufig von diesen Ermittlungen betroffen werden müssten. – Danke schön. (Beifall der BundesrätInnen Reiter und Stögmüller sowie bei der SPÖ.)
14.50
Präsident Reinhard Todt: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Georg Schuster. – Bitte.
Bundesrat Georg Schuster (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat, auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, da muss man jetzt einmal die Kirche im Dorf lassen, denn ich kann überhaupt nicht einsehen, dass hier davon gesprochen wird, dass wir jetzt in einem Überwachungs- und Spitzelstaat leben. Das ist ja ein absoluter Unsinn! Ich weiß nicht, in welcher Blase die Damen und Herren Vorredner leben, aber das ist sicher nicht das schöne Österreich, in dem wir alle leben, meine Damen und Herren! (Bundesrat Stögmüller: Haben Sie Ihre Presseaussendungen gelesen?)
Warum beschließen wir dieses Sicherheitspaket? – Wir haben es auch im Ausschuss gehört – ich weiß, dass von den Vorrednern nicht alle dabei waren, darum können sie es auch nicht wissen –: Wir sind in Österreich bei den polizeilichen Ermittlungstechniken Nachzügler. Das Ziel dieses Sicherheitspakets ist es, dass wir die Ermittlungstechniken und die Befugnisse der Polizei im Einklang mit der EU vereinheitlichen.
Ich möchte das Thema chronologisch behandeln, damit die Zuseher daheim auch ein bisschen den Überblick bewahren. Gehen wir einmal auf dieses viel diskutierte Thema der Überwachung der Messengerdienste ein: Wie wir wissen, ist ja derzeit eine Überwachung der SMS möglich. Wenn ich mir die Technologieentwicklung anschaue, so gab es früher Pager, dann kam SMS. Wir sind in Österreich halt bei SMS stehen geblieben. Die Welt hat sich weitergedreht, und es gibt schon Messengerdienste wie WhatsApp und Skype; deshalb ist es wichtig, dass wir auch diese Dienste miteinbeziehen und nicht den Kriminellen da einen Vorteil verschaffen.
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