09.02.44Beginn der Sitzung: 9.02 Uhr

Vorsitzende: Präsident Reinhard Todt, Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M., Vizepräsident Ewald Lindinger.

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Präsident Reinhard Todt: Ich eröffne die 880. Sitzung des Bundesrates. – Guten Morgen!

Das Amtliche Protokoll der 879. Sitzung des Bundesrates vom 26. April 2018 ist auf­gelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.

Als verhindert gemeldet ist das Mitglied des Bundesrates Martin Preineder.