Was waren unsere Prinzipien bei dieser Reform? Was ist uns bei dieser Reform wichtig? – Es darf zu keinen Leistungskürzungen kommen, es dürfen keine Mitarbeiter entlassen werden, es wird keine Beitragserhöhungen geben. (Zwischenruf des Bundesrates Weber.) Die Mehrfachversicherungen müssen vereinfacht werden. Das Prinzip der Selbstverwaltung bleibt erhalten, und wir müssen unsere Kassenärzte und Landärzte stärken. Das Wichtigste bei dieser Reform wird sein: gleiche Leistungen für gleiche Beiträge.
Die Frage, die wir uns in Wahrheit alle stellen müssen, ist: Was bringt diese Reform den Patientinnen und Patienten? Ich möchte einige Punkte dazu anführen. Was bedeutet das überhaupt: gleiche Leistungen für gleiche Beiträge? Wie war es bisher? – Bisher hat es unterschiedliche Zuschüsse gegeben: für die Zahnspange, bei der Mundhygiene, für den Rollstuhl, unterschiedliche Zuschüsse dahin gehend, ob die Schuheinlagen einmal oder zweimal pro Jahr bezahlt werden.
Auch bei Medikamenten und bei Kuren gibt es wegen neun verschiedener Kassen von Bundesland zu Bundesland Unterschiede. Es ist keiner Arbeitnehmerin erklärbar, warum sie in Tirol andere Leistungen bekommt als in Wien. (Bundesrat Weber: Das ist schon Vergangenheit!) Da braucht es einfach mehr Fairness im System.
Was braucht es noch für unsere Patientinnen und Patienten? – Weniger Bürokratie: Durch die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger sind Zuständigkeiten für Versicherungsfälle, für Patientinnen und Patienten transparenter und es braucht weniger Bürokratie. Das Thema Mehrfachversicherungen war uns immer wichtig, auch diese müssen vereinfacht werden, dann gehören bürokratische Hürden und Probleme der Vergangenheit an. Die Regionalität muss erhalten bleiben, und das beste Beispiel dafür ist die PVA – über sie wird nie diskutiert –: Sie beweist täglich, dass die Interessen der regionalen Versorgung auch gut durch einen bundesweiten Träger erfüllt werden können. Die regionale Planung bleibt auf Landesebene.
Ein Thema – ich habe es schon angesprochen –, das gerade uns in Niederösterreich besonders wichtig ist, ist, dass mit den zur Verfügung stehenden Mitteln der niedergelassene Bereich gestärkt werden muss. Die Honorarkataloge sollen überarbeitet werden. Es ist uns wichtig, dass es wieder positiv belegt ist, Landarzt oder Kassenarzt zu werden. Ziel muss es dabei auch sein, mehr Zeit für den Patienten zu haben. Auch die Experten stimmen uns bei diesen Veränderungen zu. (Ruf bei der SPÖ: Welche?)
Seit über 50 Jahren – das habe ich nachgelesen – kritisiert nicht irgendwer, sondern die WHO das System der 21 Versicherungsträger in Österreich. Gesundheitsökonomen und Studien zeigen, dass unterschiedliche Träger immer unterschiedliche Leistungen bedeuten und Eigeninteresse Zusammenarbeit und Leistungsharmonisierung verhindert; das heißt, eine Kassenfusion ermöglicht es, das Gesundheitswesen straffer zu organisieren, um die Planung und in weiterer Folge die Versorgung zu verbessern.
Ich darf aus einem aktuellen Beitrag unseres niederösterreichischen Patientenanwalts, der immer das Wohl des Patienten im Auge hat, zitieren: Das aktuelle System kann nicht effizient und effektiv sein, und vor allem nicht im Sinne der Versicherten und Patienten. Durch die Strukturreform der Sozialversicherung kann mehr soziale Gerechtigkeit erreicht werden. – Zitatende.
Trotz der großen Polemik und trotz der vielen Unwahrheiten, die verkündet werden, gibt es auch in der Bevölkerung eine hohe Zustimmung zu dieser Reform, aktuelle Umfragen zeigen das. Laut einer Market-Umfrage befürworten 71 Prozent die geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, 32 Prozent der Befragten sagen, dass das Thema Sozialversicherungszusammenlegung wichtig ist.
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