BundesratStenographisches Protokoll881. Sitzung, 881. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2018 / Seite 17

Es hat sich ja dann auch so weiterentwickelt, dass praktisch auch die Privat­versiche­rungen das allgemeine System in einer gewissen Weise mitfinanzieren. Diejenigen, die höhere Ansprüche haben, die drei Menüs zur Auswahl haben möchten, die nur ein Einbettzimmer haben möchten, die sich die Ärzte aussuchen möchten, und, und, und, ohne dabei eine wesentlich bessere Medizin zu bekommen – weil jeder an der Uni­versität das Gleiche lernt und die Universitäten ja alle miteinander vernetzt sind, also auf dem gleichen Niveau sind –, aber für die Psyche vielleicht einen Vorteil haben, weil sie ganz einfach in einer anderen Umgebung sein können, finanzieren praktisch das System auch mit, und dadurch ist an und für sich unser System weiterentwickelt wor­den.

Jetzt sind wir gerade dabei, nach diesen wichtigen Schritten wieder einen Schritt zu setzen, und das ist wirklich – ich sage jetzt einmal so, das kann man ruhig so sagen – die größte Reform der Zweiten Republik, dass wir ganz einfach sagen, dass wir dort schlanker werden können, wo wir nicht so viele Leute an einem Punkt brauchen, dass wir sagen, wir brauchen nicht so viele Reisende, wir brauchen mehr Wissende – mit mehr Wissenden gibt es ganz einfach ein besseres System. Es ist gut so, dass die Leistungen besser werden, dass die Versorgung sicherer wird. Ich vertraue den Mehr­wissern und nicht den Besserwissern. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

9.16

Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke. – Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Kern. Ich erteile es ihr.

9.16.33

Bundesrätin Sandra Kern (ÖVP, Niederösterreich): Hohes Präsidium! Geschätzte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Auch von unserer Seite ein Dankeschön dafür, dass wir heute die Möglichkeit haben, im Rahmen dieser Aktuellen Stunde die Strukturreform der Sozialversicherung zu diskutieren.

Wir diskutieren diese Reform seit über 20 Jahren. Jeder von uns weiß, diese Reform ist bisher aufgrund von Macht- und Interessenpolitik immer gescheitert, wir wissen, dass wir in Österreich ein qualitativ sehr hochwertiges Gesundheitssystem haben, und wir wissen auch, dass es nicht immer gerecht ist. Die aktuelle Regierung setzt jetzt die Reform um – wie im Wahlkampf angekündigt, wie im Regierungsprogramm vereinbart; das wird jetzt umgesetzt.

Was haben wir mit dieser Reform jetzt eigentlich geplant? – Wir haben derzeit 21 Ver­sicherungsträger (Zwischenruf des Bundesrates Pfister), und wir werden in Zukunft nur mehr fünf Versicherungsträger haben. Welche werden das sein? – Die Österreichi­sche Gesundheitskasse für Arbeiter und Angestellte, der Selbstständigenträger für die Selbstständigen und die Landwirte, die Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst Neu mit den Sparten Schiene und Bergbau. Die Pensionsversicherungsanstalt bleibt österreichweit bestehen. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, die AUVA, wird bestehen bleiben, wenn sie die Möglichkeiten zur Strukturreform nutzt und Synergien hebt.

Warum ist diese Reform eigentlich notwendig geworden? – Weil wir Doppelgleisig­kei­ten beseitigen müssen, weil wir der Zweiklassenmedizin den Kampf ansagen müssen, weil wir dann frei gewordene Mittel in den niedergelassenen Bereich und in unsere Landärzte investieren können. Und natürlich ist es auch notwendig, mehr Fairness im Sozialversicherungssystem zu schaffen, damit es langfristig finanzierbar wird, auch für nachfolgende Generationen, und damit wir auch in Zukunft eine flächendeckende qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung garantieren können.