Zum Abschluss darf ich noch an alle Anwesenden appellieren: Konzentrieren wir uns auf eine sachliche Diskussion, starten wir diese Reform für mehr Gerechtigkeit in unserem Gesundheitssystem, für einheitliche Leistungen für Versicherte und Patienten, und haben wir für die zukünftigen Generationen den Mut zur Veränderung! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
9.23
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat René Pfister. Ich erteile es ihm.
Bundesrat René Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, ich habe Sie während der Ausführungen meiner Vorrednerinnen und Vorredner sehr genau beobachtet: Ganz begeistert waren Sie nicht über alle Aussagen, die da gekommen sind. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) Auch von der Körpersprache her dürfte hier nicht alles so angekommen sein. (Bundesrat Krusche: Ein geschulter Psychologe! Ein Verhaltensforscher!)
Zurück zum Thema: Ich bleibe wie gewohnt bei den Zahlen, Daten und Fakten. Bereits im Regierungsübereinkommen stand die Forderung nach einer einheitlichen Prüfung aller Lohnabgaben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau zuhören! Mit dem Ministerratsvortrag am 23. Mai wurde offiziell verlautbart, dass die Beitragsprüfung im Rahmen der gemeinsamen Prüfung aller lohnabhängigen Anteile zukünftig nur noch durch das Finanzamt erfolgen soll. Erst danach – wenn wir schon bei der Historie sind, wie es Bernhard Rösch auch ausgeführt hat –, nämlich am 8. Juni, rund drei Wochen später, haben Sie beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger nachgefragt, wie viele Prüferinnen und Prüfer es dort überhaupt gibt und wie viel die verdienen.
Liebe Frau Bundesministerin! Auf welcher Grundlage haben Sie Ihr Konzept erstellt und die Kosteneinsparung berechnet, wenn Sie erst danach die relevante Zahl der Prüferinnen und Prüfer erhoben haben? Wie hoch sind Ihrer Einschätzung nach die Kosteneinsparungen? Wieso glauben Sie, dass es effizienter ist, die gemeinsame Prüfung aller lohnabhängigen Abgaben nur vom Finanzamt durchführen zu lassen, wenn die BeitragsprüferInnen der Sozialversicherungen laufend hervorragende Beitragsprüfungsergebnisse liefern? Viele von euch, die da sitzen, sitzen quer über die Bundesländer verteilt in den Gebietskrankenkassen. Allein im Jahr 2016 haben die Prüfungsergebnisse bei der Sozialversicherung wegen nicht richtig verrechneter Abgaben 135,7 Millionen Euro betragen, bei der Finanz waren es im gleichen Zeitraum 37,7 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um Geld, das den Versicherten nicht mehr zur Verfügung steht.
Seit über einem Jahr werden innerhalb der sozialen Krankenversicherungen die Leistungen harmonisiert. Das ist unter Rot-Schwarz sehr, sehr effektiv betrieben worden, das werden auch unsere KollegInnen noch wissen, auch wenn sie jetzt eine andere Farbe haben. Die Leistungen wurden harmonisiert und alleine letztes Jahr wurden effektiv 85 Millionen Euro investiert.
Nun versprechen Sie in der Regierungsvorlage ebenfalls eine Leistungsharmonisierung. Steckt dahinter die Absicht, liebe Frau Ministerin, die Reformerfolge der Sozialversicherung, die bereits in den Vorjahren erfolgreich auf den Weg gebracht wurden, sich selbst zuzuschreiben und die Bevölkerung zu verschaukeln? (Bundesrat Rösch: Das macht die Sozialversicherung!) Welche konkreten Leistungen wollen Sie überhaupt angleichen und auf welches Niveau soll das kommen? Wir hören vollmundig, es wird alles besser, es wird nichts mehr kosten. Wie viel wird es noch zusätzlich kosten?
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