wir nur Privatversicherung fördern wollten. (Bundesrat Pfister: Haben Sie selbst gesagt!)
Im Gegenteil, Herr Kollege: Mir ist die Sozialversicherung wichtig und nicht Privatversicherung! (Bundesrat Pfister: Aber die schaffen Sie ab!) Mir ist Pflichtversicherung wichtig, mir ist die Selbstverwaltung wichtig – alles im Sinne unserer Versicherten. Verbreiten Sie keine Lügen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Ich war am Montag in der Steiermark – das ist mein Heimatland, wie Sie wissen –, und wenn ich dort in der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse Plakate und Punktationen mit wirklichen – Herr Präsident, verzeihen Sie, ich weiß, man darf im Hohen Haus nicht Lügen sagen, aber es sind welche – Lügen sehe, dann tut es mir wirklich leid. (Zwischenruf des Bundesrates Pfister.) Diese Plakate sind keine sachlichen Informationen für die Versicherten, sondern sie betreiben auf Kosten der Versicherten, mit Geldern von Versicherten Verunsicherung. Wie können Sie so etwas vertreten? – Das tut mir wirklich leid. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Pfister.)
Das Regierungsprogramm wahrt das Prinzip der Selbstverwaltung, wie Sie gesehen haben; das ist uns wichtig. Der Ministerratsbeschluss vom 23. Mai 2018 hat viele Vorhaben in diesem Bereich präzisiert: Wir wollen eine leistungsfähige und moderne bürgernahe Versicherung und nicht Bürokratie. Die Verwaltungskosten können Sie natürlich trefflich darstellen. (Bundesrat Pfister: Das ist Fakt! 32 Prozent!)
Gott sei Dank haben wir nicht wie in Deutschland eine Versicherungspflicht, auch das unterscheidet uns. Ich stehe zur Pflichtversicherung, Herr Kollege Pfister – ich stehe zur Pflichtversicherung und nicht zu einer Versicherungspflicht oder Privatversicherung, noch einmal! (Zwischenruf des Bundesrates Pfister.) Ich hoffe, Sie haben das jetzt gehört.
Ich stehe auch zur Strukturreform. Sie kritisieren die ganze Zeit, wo wir die Einsparungen machen. (Bundesrat Pfister: Bei den Gebietskrankenkassen, sonst nirgends!) Wir machen sie nicht auf Kosten des Versicherten, sondern indem wir Strukturreformen durchführen, indem wir Backofficebereiche und Rechenzentren zusammenlegen, indem wir den Einkauf optimieren. Das sind alles so Sachen: Jede Kasse, jede eigene Einrichtung kauft für sich selber ein – das ist nicht im Sinne eines modernen Managements! Da zu strukturieren und zu reformieren, das ist unsere Aufgabe. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir werden von einer großen Zahl an Versicherungen auf vier, maximal fünf reduzieren. Sie alle kennen die Diskussion über die AUVA: Die AUVA hat bis 31. August Zeit, mir entsprechende Konzepte und Reformen zu liefern. Auch dazu ein Satz, weil ich am Montag in der Steiermark war: Der Vorstand der KAGes erzählt mir, dass das UKH Graz an zwei Tagen pro Woche ohne Abstimmung mit den anderen Krankenanstalten keine Aufnahmen durchführt. – Das ist Versorgungspolitik, das ist der Versorgungsauftrag der Unfallkrankenhäuser oder der AUVA? Sorry, aber da stimmt etwas nicht im Management! So etwas darf nicht passieren, dass man an zwei Tagen in der Woche keine Versorgung bietet, ohne Abstimmung mit den anderen Krankenanstalten, das ist fahrlässig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wir brauchen ein gerechtes, faires System, das ist unser Ziel, und deshalb wollen wir gleiche Leistungen bei gleichen Beiträgen. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Mir ist es sehr, sehr wichtig, die gleichen Leistungen für sieben Millionen Versicherte in Österreich zu bieten. (Ruf bei der SPÖ: Acht!) – Frau Kollegin, hören Sie mir zu, ich weiß, wovon ich rede! (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die Versicherten der Gebietskrankenkassen meine ich; ich spreche davon, dass ein Arbeitnehmer aus
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