BundesratStenographisches Protokoll881. Sitzung, 881. Sitzung des Bundesrates am 28. Juni 2018 / Seite 25

Vorarlberg oder der Steiermark, wie schon gesagt, andere Leistungen bekommt als einer aus Wien oder dem Burgenland.

Natürlich sind schon einige Leistungen harmonisiert worden, das ist richtig, auch auf Druck von unserer Seite hin, sage ich einmal, die wir schon lange für so ein System arbeiten. Bei den wesentlichen Leistungen aber, nämlich den medizinischen Leis­tun­gen, den ärztlichen Leistungen, den chefärztlichen Genehmigungen, sind noch Unter­schiede da, und das wollen wir reformieren. Das bedeutet, dass wir bei den ärztlichen Leistungen konkret definieren, was im extramuralen Bereich wirklich notwendig ist, anschließend an den intramuralen Bereich, den stationären Bereich. Danach werden gemeinsam mit der Ärztekammer entsprechend neue Tarifkataloge verhandelt.

Diese medizinischen Leistungen werden natürlich von medizinischen Fachgesellschaf­ten definiert. Es gibt seit Samstag einen neuen Präsidenten des Obersten Sanitäts­rates, es ist der Rektor der Medizinischen Universität Wien, Professor Markus Müller. Er wird in einer Arbeitsgruppe mit den Fachgesellschaften die medizinischen Leistun­gen definieren, die im extramuralen Bereich notwendig sind, also wirklich fachlich und sachlich, und dann werden wir die Tarifmodelle mit den Ärzten verhandeln. Mir ist wichtig, dass im niedergelassenen Bereich jene Leistungen erbracht werden, die medizinisch notwendig und sinnvoll sind, und das garantiere ich auch für die Republik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Pfister.)

Wir wollen natürlich auch, dass die Kassenärzte mehr Zeit für den Patienten und Versicherten haben, denn was ist jetzt der Fall? – Der Arzt muss auf Quantität setzen, damit er überhaupt auf sein Einkommen kommt, und nicht auf Qualität. Wir wollen, dass der Arzt Zeit für den Patienten hat, das ist der erste Punkt. (Ruf bei der SPÖ: 12-Stunden-Tag!)

Der zweite Punkt: Wir wollen, dass es genug Kassenärzte gibt. Es gibt die Herausfor­derung, dass für einen Arzt kein Anreiz besteht, sich irgendwo im ländlichen Raum niederzulassen. Ihr seid der Bundesrat: Es kommen viele Bürgermeister zu mir und sagen, sie brauchen Kassenärzte – da braucht es auch entsprechende Anreize, und daran müssen wir arbeiten! (Zwischenruf des Bundesrates Pfister.) Es muss aber auch die Motivation da sein; es geht nicht immer ums Geld, Herr Kollege Pfister, auch wenn Sie die Zahlen nicht lesen können! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Bundesrat Pfister: Das ist Politik!)

Es geht darum, die ländliche Versorgung zu sichern, das ist unsere Herausforderung. Dafür hat natürlich auch eine Sozialversicherung entsprechende Anreize zu schaffen, und das garantieren wir. (Ruf bei der SPÖ: Keine Ahnung!)

Wir werden die Reformen jetzt in Gesetze gießen: Wir werden das im Sommer machen, und im Herbst wird das Parlament diese Änderungen beschließen. Die Heraus­forderungen für die Legisten sind wirklich sehr, sehr groß – die Juristen unter Ihnen wissen natürlich, dass das sehr viele legistische Maßnahmen erfordert. Wir werden das angehen und wir werden garantieren, dass mit Beginn nächsten Jahres diese Änderungen umgesetzt und entsprechende Übergangsfristen vorgesehen werden.

Das heißt natürlich – die Kollegen haben es schon gesagt –, dass die bestehenden Arbeitsplätze garantiert werden, die Leistungen garantiert werden, dass keiner mehr Angst haben muss, nicht versichert beziehungsweise nicht unfallversichert zu sein. Diese Lügen (Bundesrat Pfister: He!), die Sie da verbreiten – sorry, das ist Verun­sicherung auf Kosten der Versicherten und Patienten! Es tut mir wirklich leid, dies sagen zu müssen, es sind Unwahrheiten! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Bundesrat Pfister: Das sind Zahlen aus der ... Studie! ... Frechheit! – Bundesrat Weber: Weniger Kaffee in der Früh!)