Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Frau Bundesminister, ich würde Sie bitten, das Wort „Lüge“ zurückzunehmen, sonst muss ich Ihnen einen Ordnungsruf erteilen.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein (fortsetzend): Verzeihen Sie meine Emotionen! Weil das wirklich eine Verunsicherung ist, sind meine Emotionen etwas mit mir durchgegangen. (Zwischenruf des Bundesrates Pfister.) Ich korrigiere: Es sind Unwahrheiten. – Danke, Herr Präsident.
Mir ist das ein Anliegen, und deshalb sind die Emotionen meinerseits auch so groß, denn ich weiß, was ich tue. Ich war so lange in der Sozialversicherung tätig und ich weiß, vor welchen Herausforderungen unser Staat steht. Mir ist es sehr wichtig, die Versorgung der Patienten in unserer Republik sicherzustellen.
Nun zur GPLA, Herr Kollege: Ich habe mich sehr eingesetzt, und das wissen Sie. Im Regierungsprogramm steht noch, dass das das Finanzamt macht. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Sozialversicherung das macht – erster Punkt.
Was die Prüfung angeht: Es wird eine gemeinsame Prüfung sein: Natürlich werden die Prüfer der Sozialversicherung da mittun; in welcher Form, werden wir noch sehen (Bundesrat Pfister: Die Form ist interessant!), aber natürlich werden sie eingesetzt, um die Qualität sicherzustellen.
Die Rechenbeispiele, die Sie genannt haben, sind Spezialthemen, da muss man entsprechend ausgebildet sein, da haben Sie vollkommen recht. Das wird auch gewährleistet, da machen Sie sich bitte keine Sorgen – unsere Regierung weiß, was sie tut. Wir werden die Dinge im Sinne der Versicherten umsetzen, und das garantiere ich. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Pfister.)
9.50
Vizepräsident Dr. Magnus Brunner, LL.M.: Danke, Frau Bundesminister. – Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Georg Schuster. – Bitte.
Bundesrat Georg Schuster (FPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Hartinger-Klein! Sehr geehrte Damen und Herren im Bundesrat! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde lautet: „Die Strukturreform der Sozialversicherung sichert die soziale Gerechtigkeit“. – Ich weiß nicht, wie Herr Kollege Pfister da Kraut und Rüben durcheinanderbringt. Vielleicht sollten Sie ein paar Baldriantropfen nehmen, denn wenn Sie da an Ihrem letzten Tag hier herinnen so herumhüpfen, ist das für die Gesundheit sicher nicht so gut. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Pfister: Ich bin gesundheitlich sehr gut beinander, musst dir keine Sorgen machen!)
An der Reform der Sozialversicherungen sind ja bekanntlich schon viele Bundesregierungen gescheitert. Es ist für mich eigentlich absolut nicht nachvollziehbar, wie die SPÖ gegen eine so tolle Strukturreform sein kann. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Wenn ich mir nämlich anschaue, wo Sie in der Sozialpolitik Verantwortung haben, zum Beispiel in Wien, kommt mir irgendwie das Grausen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
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